Kommunale Sozialberichterstattung in Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 20.09.2012:

Im Jahr 2009 wurde der „Rahmenplan zur Sozialberichterstattung auf Basis amtlicher Statistiken für die Landeshauptstadt Düsseldorf“ (Vorlage Nr. 11/24/2009) verabschiedet. Die Aufgabenstellung und Zielsetzung der Berichterstattung werden im Rahmenplan wie folgt beschrieben:

„Im Einklang mit der Neupositionierung der Statistikämter des Bundes und der Länder entwickelt auch die Stadt Düsseldorf die kommunale Sozialberichterstattung als Grundlage der sozialpolitischen Steuerung praxisnah und unter Beachtung der statistischen Qualitätsanforderungen mit dem Rahmenplan weiter. Hierzu ist ein qualitativ belastbares und flexibles Berichtswesen für den sozialen Bereich geplant, das an die Erfahrungswerte der kommunalen Armutsberichte anknüpft und den Armutsaspekt aufgrund seiner übergreifenden Komplexität als Querschnittsthema in diese Grundlagenberichte integriert. Insoweit wird in Düsseldorf die Armutsberichtserstattung der 90er Jahre durch dieses qualitativ belastbare Berichtswesen für den Sozialbereich abgelöst.

Dabei liefert die Sozialberichterstattung in Düsseldorf wichtige Grundlagen zur sozialpolitischen Steuerung und bildet mit ihrer reflexiven Funktion die Basis zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Hilfeangebote und Leistungen im sozialen Sektor. Es handelt sich hierbei also um ein Instrument, das der Planungs- und Entscheidungsvorbereitung innerhalb der Verwaltung und der Politik dient. Mit dem ‚Rahmenplan der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Sozialberichterstattung auf Basis der amtlichen Statistiken’ soll diesen Erfordernissen entsprochen werden. Dabei soll dieser Rahmenplan eine transparente, systematische und zukunftsorientierte Berichtserstattung fördern und sicherstellen. …

Als Serviceleistung für Politik, Verwaltung und interessierter Öffentlichkeit sind sogenannte Grundlagenberichte vorgesehen, die themenspezifisch die aktuell vorhandene Datenlage der amtlichen Statistiken für Auswertungs- und Interpretationszwecke auf Basis von gemeinsam mit den Fachbereichen definierten Indikatoren aufbereitet und darstellt. … Insoweit sind diese Grundlagenberichte das Fundament für das darauf aufbauende fachspezifische Berichtswesen und deren Planungs- und Steuerungsentscheidungen. Somit trägt dieser Rahmenplan wesentlich zur allgemeinen Planungssicherheit bei und gibt der Politik und Öffentlichkeit entsprechende Anhaltspunkte und einen Orientierungsrahmen über die Terminlage der jeweils anstehenden Berichte.“
 
Geplant war die Erstellung von jeweils zwei Berichten pro Jahr. In Absprache mit den tangierten Ämtern der Stadtverwaltung sollten die Grundlagenberichte in der nachfolgend aufgeführten Zeitfolge zur Veröffentlichung vorliegen:

Bisher sind jedoch lediglich die Berichte erschienen, die ursprünglich für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen waren. 

Aus diesem Grund fragt DIE LINKE. Ratsfraktion an:

1. Warum sind die Berichte, die für das Jahr 2011 und die erste Jahreshälfte 2012 vorgesehen waren, noch nicht erschienen?
   
   
2. Wie sieht der aktuelle Zeitplan zur Veröffentlichung aller weiterer Berichte aus und welche Maßnahmen werden getroffen, die fehlenden Berichte zeitnah zu veröffentlichen?
   
   
3. Welche Maßnahmen würden benötigt, um bis zum Jahr 2015 alle Berichte veröffentlichen zu können?

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla        Gilbert Yimbou    

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Keller:

Frage 1:
Warum sind die Berichte, die für das Jahr 2011 und die erste Jahreshälfte 2012 vorgesehen waren, noch nicht erschienen?

Antwort:
Die Erfahrungen der letzten vier Sozialberichte haben gezeigt, dass der festgelegte Zeitplan von zwei in einem Jahr zu bearbeitenden Berichten mit einer Bearbeitungsdauer von jeweils 12 Monaten nur im Idealfall eingehalten werden kann. Unvorhersehbare Ereignisse wie beispielsweise kurzfristig anberaumte Wahltermine, Verfahrensänderungen (z.B. beim Einwohnermeldeverfahren), aber auch z.T. sehr unterschiedliche Datenlagen sind als Gründe für diese Zeitverzögerungen zu nennen.
Diese Zeitverzögerungen hatten konkrete Auswirkungen auf den im Rahmenplan ausgewiesenen Zeitplan und auf die Berichtsfolge.

Frage 2:
Wie sieht der aktuelle Zeitplan zur Veröffentlichung aller weiteren Berichte aus und welche Maßnahmen werden getroffen, die fehlenden Berichte zeitnah zu veröffentlichen?

Antwort:
Die Lenkungsgruppe Sozialberichterstattung verständigte sich am 19.03.2012 auf folgende Änderungen in der Berichtsplanung:

• Der Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderung wird derzeit bearbeitet. Die Veröffentlichung steht kurz bevor. Ebenfalls befindet sich der Bericht zur „Lebenslage von Seniorinnen und Senioren“ in Bearbeitung. Seine Veröffentlichung soll in der 1. Jahreshälfte 2013 erfolgen.
  
  
• Der Bericht zur „Lebenssituation von Menschen mit einem Pflegebedarf“ wird vorgezogen und soll in der 1. Jahreshälfte 2013 fertig gestellt werden. Hierzu muss die Datenverfügbarkeit geprüft werden.
  
  
• Der Bericht zum Thema „Lebenslagen und Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen“ wird zeitlich verschoben und soll in der 2. Jahreshälfte 2013 fertig gestellt werden.
  
  
• Der Bericht Sport und Bewegung wird um ein halbes Jahr vorgezogen und in der 1. Jahreshälfte 2014 erscheinen.
  
  
• Die Veröffentlichung des ursprünglich für die 1. Jahreshälfte 2013 vorgesehenen Familienberichtes wird in der 2. Jahreshälfte 2014 erfolgen.
  
  
• Die Berichte „Zur Lebenssituation von Menschen mit einer Wohnproblematik“ und „Bericht zum Wohnen (insbesondere im unteren Preissegment)“ sind zusammenzufassen zu einem Bericht mit dem Arbeitstitel „Bericht zum Wohnen in Düsseldorf und zur Lebenssituation von Menschen mit einer Wohnproblematik“. Dieser Bericht soll in der ersten Jahreshälfte 2015 fertig gestellt werden.
  
  
• Der Bericht zum ehrenamtlichen Engagement wird – wie vorgesehen – in der zweiten Jahreshälfte 2015 fertig gestellt.
  
  
• Der Bericht zum Thema „Schuldensituation“ wird nach hinten geschoben. Zunächst soll geprüft werden, welche Datenquellen hierfür zur Verfügung stehen.
  
  

Frage 3:
Welche Maßnahmen würden benötigt, um bis zum Jahr 2015 alle Berichte veröffentlichen zu können?

Antwort:
Die künftige Veröffentlichung der Sozialberichte bis 2015 wird der in Antwort 2 genannten, aktualisierten Berichtsplanung folgen.