Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019:
Der Rat der Stadt Düsseldorf stellt Mittel in den Haushalt, um ein kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu entwickeln.

Begründung:
Das kommunale Handlungskonzept soll Handlungsempfehlungen für die Politik und die Kommune, Empfehlungen für Institutionen, für die Praxis, für die Wissenschaft und für die Zivilgesellschaft entwickeln. Erforderlich ist die Ausgangssituation der Rechten in Düsseldorf zu erforschen sowie die Aktivitäten und Akteure die dagegen aktiv sind. Beispielhaft hat es die Stadt Oberhausen in ihrem Handlungskonzept „Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus für die Stadt Oberhausen“ vorgemacht. Bei der Erstellung des Handlungskonzeptes ist eine wissenschaftliche Begleitung unumgänglich.

Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe. Sie darf  nicht nur in Gremien stattfinden. In Düsseldorf liegt der Anteil von rassistischen und rechtsextremistischen Vorfällen im NRW-Landesdurchschnitt überdurchschnittlich hoch. Es gibt auch in Düsseldorf eine Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren und auch die Stadt ist vielfältig aktiv. Viele Aktionen laufen jedoch aneinander vorbei. Das schadet dem gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Deswegen ist ein kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus notwendig, um auf die Steigerung von rechten Aktivitäten gemeinsam adäquat reagieren zu können. 

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                         Lutz Pfundner