Kostenloses Internet in Düsseldorf

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 05.07.2012:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein kostenloses mobiles Internet (WLAN) für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste unserer Stadt bereitgestellt werden kann.
   
   
2. Dem Stadtrat wird spätestens im Januar 2013 eine Vorlage zur Realisierung des kostenlosen mobilen Internets zur Entscheidung vorgelegt.
   
   
3. Die Vorlage soll neben der Prüfung und Beschreibung der rechtlichen, technischen und finanziellen Umsetzungsbedingungen auch einen Zeitplan enthalten, der die Realisierung zunächst in der Innenstadt und dann schrittweise in allen Stadtteilen vorsieht.

Begründung:
Das Internet ist nicht nur eine weitere Empfangsmöglichkeit, wie Radio oder Fernsehen, sondern ermöglicht die aktive Beteiligung an Debatten und politischen Prozessen und generelle gesellschaftliche Teilhabe. Diese den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, soll durch ein kostenloses Angebot eines Internetzuganges mittels WLAN, einer drahtlosen Internetverbindung, geschehen.

Damit kommt die Landeshauptstadt Düsseldorf ihren Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge auch im Bereich der Internetteilhabe nach, reduziert die digitale und soziale Kluft, vereinfacht und verallgemeinert die Internetnutzung.

Die Digitalisierung der Gesellschaft verändert unsere Arbeits- und Lebensbedingungen. Der Zugang zum Internet ist weiterhin von wachsender Bedeutung in fast allen Lebensbereichen: Arbeitssuche, Kommunikation per Mail oder in sozialen Netzwerken, Zugang zu Informationen und Wissen, Kontakt mit Behörden, Gestaltung von Freizeit und Urlaub, Beteiligung an öffentlichen Debatten – all das findet heutzutage online statt. Zugang zum Internet ist somit in der heutigen Welt mitentscheidend und weiterhin an Bedeutung wachsend für das Ausmaß des Einzelnen an gesellschaftlicher Teilhabe.

Gleichzeitig ist die Möglichkeit, das Internet zu nutzen, keine Selbstverständlichkeit. Die mit dem Internet verbundenen Kosten für Endgeräte und Datentransfer sind immer noch beträchtlich und dadurch sozial selektiv. Die vorhandene digitale Spaltung beruht im Wesentlichen auch auf einer sozialen Spaltung der Gesellschaft. Der fehlende Zugang zum Internet betrifft immer deutlicher Menschen in prekären Lebenslagen: Bei Haushaltseinkommen unter 1.000.- Euro sind es 47 %, zwischen 1.000.- und 2.000.- Euro 44,3 %  und zwischen 2.000.- und 3.000.- Euro 16,9 % der Menschen.

Allen Menschen die gleichen Zugangs- und Teilhabebedingungen durch ein möglichst niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu gewähren, stellt in der heutigen Welt einen Teil kommunaler Daseinvorsorge dar. Von vielen Kommunen und Städten ist diese Aufgabe bereits erkannt worden. Die im Hunsrück gelegene Stadt Kastellaun bietet z. B. ihren Bürgerinnen und Bürgern kostenloses mobiles Internet (WLAN) in der Innenstadt an. 

Die Landeshauptstadt Düsseldorf sollte diesem Beispiel folgen. Dies wäre auch für den Fremdverkehr und die Gastronomie förderlich.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou                Angelika Kraft-Dlangamandla