Kurznachrichtendienst X nur noch im Notfall nutzen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.04.2025 (verschoben in den Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organsiation am 08. Mai 2025) (RAT/115/2025):

Die Stadtverwaltung setzt ihren Zugang zum Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) auf ruhend und benutzt X zukünftig nur noch für Eilmeldungen in Notfällen.

Begründung:
2022 übernahm der Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk den Kurznachrichtendienst
Twitter. Seitdem wurde nicht nur der Name zu X geändert, sondern unter dem
Denkmantel vermeintlicher Meinungsfreiheit ist der Kurznachrichtendienst zu einem
Forum für Hass, Desinformation und Manipulation geworden. Weiterhin fördert Musk aktiv den Demokratieabbau in den USA.

Deshalb verlassen immer mehr Bildungs- und Regierungsinstitutionen den Nachrichtendienst X. Universitäten und Hochschulen, darunter die Hochschule Düsseldorf und die Heinrich-Heine-Universität, haben X verlassen. Ebenso verlassen immer mehr Kommunen den Kurznachrichtendienst, darunter Bonn, Karlsruhe, Mainz, der Kreis Soest. Düsseldorf sollte dem folgen und X nur noch bei Eilmeldungen in Notfällen benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel Sigrid Lehmann

Nach Diskussion und Änderungsantrag zurückgezogen.