Leiharbeit und Werkverträge in städtischer Verwaltung und bei Tochterfirmen

Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born (Ratsfraktion DIE LINKE) zur Sitzung des Rates am 03.02.2022 (RAT/028/2022):

Laut Bundesarbeitsagentur waren im Jahresdurchschnitt 2020 in Deutschland 783.000 Beschäftigte als Leiharbeitnehmer:innen tätig. Dies bedeutet erstmals seit längerer Zeit einen Rückgang. Allerdings berichtet die Arbeitsagentur für das Jahr 2021 wieder einen deutlichen Anstieg. (Aktuelle Zahlen liegen nicht vor). 2020 waren 2,1 Prozent aller Beschäftigten 2020 in Deutschland über Leiharbeitsfirmen beschäftigt. Laut Aussage der Arbeitsagentur lag der Anteil in Düsseldorf in der ersten Hälfte des Jahres 2017 bei 3,3 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im „Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung“; bei unter 25-Jährigen sogar bei 4,5 Prozent.

Selbst die Bundesagentur stellt zum Thema Leiharbeit fest: “Das Zugangsrisiko in Arbeitslosigkeit aus Zeitarbeit ist überdurchschnittlich hoch“. Die Entlohnung ist dafür miserabel: „Die erzielten Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit sind unterdurchschnittlich. Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte erhielten im Jahr 2018 im Mittel (Median) ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt von 3.304 €. Der mittlere Verdienst in der Zeitarbeit war mit 1.928 € um 42 Prozent niedriger.“ (Blickpunkt Arbeitsmarkt der Arbeitsagentur Juli 2019) Für einfache Tätigkeiten wurde den Beschäftigten in der Leiharbeit 28% weniger Lohn bezahlt als in regulären Jobs, bei Tätigkeiten auf Fachkraft Niveau 24%, schreibt die Arbeitsagentur weiter.

Der Einsatz von Leiharbeitnehmer:innen, die zu Dumpinglöhnen in den Betrieben eingesetzt werden, übt Druck auf die Stammbelegschaften aus und hebelt die Tarifverträge aus. Gleichzeitig nutzen auch Kommunen das Mittel der Leiharbeit und zeitlich begrenzte Arbeitsverträge. Das sorgt für Unsicherheit bei den Betroffenen, ob ihr Vertrag verlängert wird und schafft keine sichere Zukunftsperspektive.

Leiharbeit vernichtet Arbeitsplätze und drückt die Löhne. Das hat nicht nur Folgen für die Leiharbeitenden, die einem höherem Verarmungsrisiko ausgesetzt sind, sondern auch für die öffentlichen Haushalte. Neben dem Verlust von Steuereinnahmen und Beiträgen zur Sozialversicherung muss der Bund jährlich elf Milliarden Euro aufwenden, um die Verdienste von Leiharbeitenden und Niedriglöhnern über Hartz IV bzw. „Bürgergeld“ aufzustocken und subventioniert damit Betriebe, die Armutslöhne zahlen.

Aufgrund der Veränderung des Gesetzes zur Arbeitnehmerüberlassung weichen Leiharbeitsfirmen und Unternehmen auf die Form von ebenso zeitlich gebundenen sogenannten Werkverträgen aus. In gleicher Weise wird über Werkverträge Lohndumping durch Dienstverträge, Geschäftsbesorgungsverträge usw. betrieben. Es geht um den Einsatz von Gruppen von Arbeitnehmer:innen als Fremdpersonal in Unternehmen, wie auch bei kommunalen Diensten. Alles hat ein und denselben Zweck: Reduzierung der Personalkosten im Vergleich zur Stammbelegschaft. Ich frage an:

1. Wie viele Personen mit welchen Entgeltstufen und in welchen Bereichen waren bei der Stadt Düsseldorf und ihren Tochterunternehmen im Rahmen eines Leiharbeitnehmer:innenverhältnisses und/oder Werkvertrages von 2019 bis heute beschäftigt? (Bitte nach Jahr und Unternehmen aufschlüsseln.)
    
2. In welchen Bereichen der städtischen Verwaltung und bei welchen Tochterunternehmen / städtischen Beteiligungen bestehen Werkverträge mit Fremdfirmen und welche Tätigkeiten werden über diese abgewickelt?
    
3. Wie stellen sich die Arbeitsentgelte für die Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmer:innen und/oder Werkverträgen in den jeweiligen Bereichen im Vergleich dar?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Born

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Rauterkus:

Antwort zu Frage 1:
Landeshauptstadt Düsseldorf
In den Jahren 2019 und 2020 bis zum Stichtag 28.01.2022 waren insgesamt 98 Leiharbeiter*innen bei der Stadtverwaltung Düsseldorf eingesetzt. Die konkreten Einsatzbereiche und Entgeltgruppen sind der Anlage zu entnehmen.

Hinweis:
Die Beantwortung der Fragen 1 – 3 beinhaltet für die Landeshauptstadt Düsseldorf keine Aussagen zum Thema Werkverträge, da diese nicht zentral durch das Hauptamt bearbeitet werden. Auf eine manuelle Abfrage in allen Ämtern und Instituten der Stadtverwaltung wurde aufgrund des erheblichen personellen Aufwandes verzichtet.

Städtische Tochterunternehmen
Die Antwort ist der nachfolgenden tabellarischen Übersicht zu entnehmen. Insgesamt liegen Nennungen von 32 Gesellschaften (inklusive Tochtergesellschaften) vor, von denen 13 im erfragten Rahmen Personen beschäftigen.

Die Personen waren in den Bereichen Verwaltung / Sachbearbeitung / Buchhaltung / Sekretariat, Kundenmanagement / Werbung, Küche / Kantine / Servicekräfte, Instandhaltung / technische Einrichtung / Infrastruktur, Maske / Kostüme, Pflegedienst / ärztlicher Dienst sowie als Rettungsschwimmer tätig.

Bezüglich der Entgeltstufen konnten mit Ausnahme der unten genannten Flughafengesellschaften angesichts der Kürze der Bearbeitungszeit keine aussagekräftigen Angaben gemacht werden. Für die Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbH und die Flughafen Cargo GmbH, wurden folgende Entgeltstufen genannt:                                  

Antwort zu Frage 2:
Landeshauptstadt Düsseldorf
Für die Landeshauptstadt Düsseldorf gilt der Hinweis unter Frage 1.

Städtische Tochterunternehmen
Werkverträge mit Fremdfirmen bestehen bei den folgenden städtischen Beteiligungsgesellschaften mit einem Anteil von > 25%:

Antwort zu Frage 3:

Landeshauptstadt Düsseldorf
Die Verwaltung beauftragt ausschließlich tarifgebundene Unternehmen, so dass die im jeweiligen Tarifvertrag getroffenen Vereinbarungen gelten. Dabei kommen in der Regel die zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitunternehmen e.V. (IGZ e.V.) und dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und den Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge zur Anwendung. Diese regeln u.a. die wesentlichen Arbeitsbedingungen wie Arbeitsentgelt, Arbeitszeit und Urlaub.

Es wird somit eine tarifkonforme Entlohnung sichergestellt. Darüber hinaus ist ein direkter Vergleich nicht möglich, da in den Stundensätzen der Entleihfirmen außer dem Verdienst der entliehenen Mitarbeitenden auch Sozialkosten sowie eine Ge- winnspanne enthalten sind.

Städtische Tochterunternehmen
Zum Vergleich der Arbeitsentgelte wurden seitens der Gesellschaften folgende Aussagen getätigt:

Anlage zu Frage 1: