Mietzahlungen der Mahn- und Gedenkstätte für nicht genutzte Räume
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 20.09.2012:
Seit Februar 2011 kann die Mahn- und Gedenkstätte ihre Räume im Stadthaus nicht mehr nutzen, da diese im Rahmen der Umbauarbeiten am Stadthaus nicht zur Verfügung stehen. Die ursprünglich für Ende 2011 geplante Wiedereröffnung der Mahn- und Gedenkstätte wird nach heutiger Erkenntnis nicht vor Ende 2013 erwartet.
Bei der Aufstellung und Verabschiedung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2012 wurde davon ausgegangen, dass die Mahn- und Gedenkstätte nicht vor Mitte 2012 wiedereröffnet werden könne. Im Haushalt 2012 sind für Miete und Betrieb der Mahn- und Gedenkstätte für das Jahr 2010 tatsächliche Kosten von 92.647,31 Euro ausgewiesen. Für das Jahr 2011 ist dieser Posten mit 93.700.- Euro, für die Jahre 2012 bis 2015 mit jeweils 93.270.- Euro prognostiziert worden.
Das lässt vermuten, dass der Mahn- und Gedenkstätte Mietkosten berechnet werden, obwohl die Räumlichkeiten zwischen Februar 2011 und Ende 2013 gar nicht von ihr genutzt werden können.
Aus diesem Grund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE. folgende Fragen:
- Auf welcher Grundlage werden der Mahn- und Gedenkstätte Miete und Betriebskosten in Rechnung gestellt für einen Zeitraum, in dem die entsprechenden Räume gar nicht genutzt werden können?
- Wie hoch sind die monatlichen Beträge für den Zeitraum seit Schließung der Mahn- und Gedenkstätte, die an den Eigentümer des Hauses abgeführt werden?
- Wie wird mit dem Posten Miet- und Betriebskosten im Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 umgegangen?
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Gilbert Yimbou
Die Anfrage wurde in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verschoben, deshalb kann die Antwort nicht veröffentlich werden.