Mittel für den Bau von Radwegen erhöhen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Haushaltssitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 13. Januar 2021:

Für den Haushalt 2021 und folgende wird der Ansatz für den Ausbau des Hauptradwegenetzes und des Bezirksradwegenetzes auf 4 Millionen Euro erhöht, der Ansatz für ihre Unterhaltung auf 3 Millionen Euro.

Begründung:
Der investive Ansatz (Produkt 5454101, Maßnahme 701070016) für den Bau von Radwegen sinkt im Haushalt 2021 auf 555.039 Euro, weil über 445.000 Euro für den Eigenanteil am Fahrradparkturm Bilk herausgezogen werden. Dies ist ein fatales Signal. Dringend nötig ist der massive Ausbau von Fahrradwegen, der seit Jahren verschlafen wurde. Auch der Zustand der bestehenden Radwege lässt zu wünschen übrig.

Neben einem attraktiven und preiswerten ÖPNV ist ein Radwegenetz notwendig, auf dem sich die Radfahrer:innen sicher bewegen können. Davon ist die Stadt Düsseldorf weit entfernt. Das Düsseldorfer Radwegenetz ist ein Flickenteppich, auf dem sich mit Farbe markierte Teilstücke mit unmarkierten gefährlichen Strecken ablösen. Die Kürzung im Bereich des Neubaus von Radwegen entspricht nicht den Signalen, sich für alternative und ökologische Verkehrskonzepte einzusetzen. Im Interesse der Radfahrer:innen muss dies geändert und die erforderlichen Mittel hierfür müssen bereitgestellt werden. Erstrebenswert ist ein Anteil von 10 Euro pro Einwohner:in für den Fahrradverkehr. Zum Vergleich: Kopenhagen investiert 35 Euro pro Einwohner:in in den Fahrradverkehr. Im Moment liegt der Anteil in Düsseldorf bei 0,90 Euro.

Wichtig ist jedoch auch, dass die bewilligten Mittel auch angewandt werden und nicht, wie es in der Vergangenheit üblich war, geschoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Vorspel              Sigrid Lehmann            Şirin Datli