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Neuer Szenetreffpunkt vor dem KAP 1: Versagt das Konzept Sibu?

Rat

Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28.05.2025 (RAT/200/2025):

Laut Medienberichten vom 20.05.20251 hat die Verdrängung der Mischszene von Wohnungslosen und Suchtkranken vom Worringer Platz nun dazu geführt, dass sich am KAP 1 und vor der Zentralbibliothek neue Schwerpunkte der Szene entwickeln.

Druck und Verdrängung sind wesentliche Bestandteile des städtischen Konzepts “Sicherheit im Bahnhofsumfeld” (Sibu)2: Abbau der Glasbänke zugunsten von defensiver Architektur (Bänke mit geteilter Sitzbank), Flutlicht-Beleuchtung, verstärkte OSD-Präsenz und Erteilung von Platzverweisen. Wir zitieren den Ordnungsdezernenten Zaum im Interview am 02.12.2024: “Ja, das hat Verdrängungseffekte, das ist klar, aber das müssen wir in Kauf nehmen.”3

Aus Sicht der Linken rächt sich nun, dass die Stadtspitze den Druck auf die Szene am Worringer Platz verstärkt, aber keine alternativen Treffpunkte angeboten hat. Die Möglichkeit hätte es sowohl mit dem Platz am Gesundheitsamt an der Kölner Straße als auch mit dem Bertha-von-Suttner-Platz gegeben; die Verwaltung hat beide Alternativen zurückgewiesen.

Das Konzept “Sicherheit im Bahnhofsumfeld” scheint uns von Beginn an die Angebotsseite vernachlässigt zu haben. Es wäre unserer Auffassung nach wichtig gewesen, die Erarbeitung des Konzepts offen und transparent zu gestalten und dabei auf die Expertise wichtiger Akteure vor Ort (wie fiftyffity, Drogenhilfe, aXept, Armenküche) zurückzugreifen, die Vorschläge4 zur Entschärfung der Situation gemacht haben, die aber von der der Stadt zurückgewiesen5 wurden.

Laut Berichterstattung vom 23.05.20256 müssen nun die Hilfsorganisationen mit einem mobilen Angebot (Streetwork-Bus) einspringen, um konzeptionelle Schwächen des Sibu aufzufangen. Von Seiten der Stadt kommt das Altbekannte:
Mehr OSD.

Von Anpassungen des Sibu-Konzepts ist Seitens der Stadt bisher nicht die Rede.

Gegenüber der Presse verweist die Verwaltung lediglich auf ein kommendes Pilotprojekt, das drei Monate lang eine „dezentrale Verteilung von Hilfeangeboten rund um das Bahnhofsviertel” erproben soll; wieder mit dem erklärten Ziel, “Personenansammlungen zu verhindern“.7 Diese Zielsetzung der Aufspaltung der Szene auf viele Worte könnte nach unserer Einschätzung die Erreichbarkeit der Menschen durch das Streetwork eher erschweren.

DIE LINKE Ratsfraktion fragt an:
1. Welche Komponenten des Konzepts “Sicherheit im Bahnhofsumfeld” haben nach Ansicht der Verwaltung zur berichteten Verlagerung der Mischszene von Wohnungslosen- und Suchtkranken zum Kap 1 beigetragen?

2. Welche Anpassungen erwägt die Stadtverwaltung als Konsequenz aus dieser Entwicklung für ihr Konzept “Sicherheit im Bahnhofsumfeld” (beispielsweise Nachbesserung von Angeboten, Senkung des Verdrängungsdrucks)?

3. Wird die Stadtverwaltung nun auf fiftyfifty, Drogenhilfe, aXept, Armenküche und andere Akteure zugehen, die zuvor Gesprächsbedarf mit der Stadt hinsichtlich Entzerrung der Situation der Szene im Bahnhofsumfeld geäußert hatten?

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla           Helmut Born

1https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/stadtmitte/drogenszene- duesseldorf-platz-vor-dem-kap-1-der-zentralbibliothek-ist-brennpunkt_aid- 127829393
2https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-koch-kuendigt-neues- konzept-fuer-abhaengige-vom-worringer-platz-an_aid-124052523
3https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/sicherheitsprojekt-am-hbf- duesseldorf-worringer-platz-hat-eine-sogwirkung_aid-121475309

4https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-organisationen-fordern- neuen-platz-fuer-obdachlose-und-suchtkranke_aid-95667605
5https://www.nrz.de/staedte/duesseldorf/article239331483/Duesseldorf-Kein- Konzept-fuer-vernuenftige-Drogenpolitik.html; https://www.nrz.de/staedte/duesseldorf/article239199699/Experten-Duesseldorfs- Umgang-mit-Drogenszene-kontraproduktiv.html
6https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadt-duesseldorf-setzt-auf-mehr- praesenz-im-bahnhofsviertel_aid-128105669
7 ebd.


Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Koch:

Als Vorbemerkung folgend die Dokumentation der bisherigen Maßnahmen des SiBu-Projektes:

Aufzählung als pdf

Antwort zu Frage 1:
Eine einzelne konkrete Maßnahme des Konzepts „Sicherheit im Bahnhofsumfeld“ lässt sich nicht als alleiniger Auslöser der Verlagerung benennen. Die Maßnahmen zielten darauf ab, eine räumliche Entzerrung herbeizuführen, da der Worringer Platz in der bisherigen Form überfordert war. Auf entsprechende Entwicklungen wird situativ und kurzfristig reagiert, etwa durch eine verstärkte Präsenz von Hilfsangeboten vor Ort, Erweiterungen dieser und der weiteren Suche nach Alternativflächen.

Antwort zu Frage 2:
Eine grundsätzliche Anpassung des Konzepts „Sicherheit im Bahnhofsumfeld“ ist derzeit nicht vorgesehen. Auf Veränderungen im Stadtbild wird situativ und lageangepasst reagiert. Die Arbeitsgruppen arbeiten weiterhin an dem von Anfang an geplanten Zielen des Projektes, welches zunächst bis zum Sommer 2026 angesetzt ist.

Antwort zu Frage 3:
Die Stadtverwaltung steht in kontinuierlichem und fortlaufendem Austausch mit den genannten Trägern der Obdachlosen- und Suchthilfe, um Entwicklungen im Bahnhofsbereich gemeinsam zu begleiten und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote zu ermöglichen.

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