Rekommunalisierung der Stadtwerke Düsseldorf
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 11.07.2013:
Die Verwaltung wird aufgefordert, Verhandlungen mit dem Energiekonzern EnBW aufzunehmen, um dessen Anteile an den Stadtwerken Düsseldorf zurückzukaufen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für einen Rückkauf der EnBW-Anteile auszuarbeiten.
Begründung:
Am 18.06.2013 berichtete die Rheinische Post, dass der Energiekonzern EnBW Beteiligungen in großem Umfang abgeben will, um wieder Spielraum zu gewinnen. So kündigte EnBW-Chef Frank Mastiaux an, dass sich in den nächsten sieben Jahren von Töchtern in einer Größenordnung von 2,7 Milliarden Euro getrennt werden soll. Weiterhin gab er bekannt, dass er die Stromerzeugung mit konventionellen Kraftwerken auf Baden-Württemberg konzentrieren werde.
An den Stadtwerken Düsseldorf hält EnBW 54,95 Prozent. Die Stadtwerke Düsseldorf bauen zurzeit ein Gaskraftwerk und verstärken sich damit – im Gegensatz zu den EnBW-Plänen – in der konventionellen Energie-Erzeugung. Dass EnBW einen Verkauf seiner Anteile an den Stadtwerken Düsseldorf plant, liegt somit nahe. Als mögliche Interessenten für die Anteile werden im Artikel der Rheinischen Post neben Rheinenergie auch Gaz de France und Iberdrola genannt.
Die Möglichkeit, die EnBW-Anteile an den Stadtwerken Düsseldorf zu rekommunalisieren, sollte genutzt werden. Kommunale Entscheidungsmacht könnte zurückerlangt und eine effiziente, preisgünstige und ökologische Energieversorgung verwirklicht werden.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Gilbert Yimbou