Rekommunalisierung der Wasserversorgung

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 28.02.2013:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, mit den Gesellschaftern der Düsseldorfer Stadtwerke Verhandlungen aufzunehmen, um die Wasserversorgung der Stadt Düsseldorf zu rekommunalisieren und sie vollständig in das Eigentum der Stadt zu überführen.

Begründung:
Die Haltung der Stadtverwaltung, die Ablehnung des Deutschen Städtetages in Bezug auf die EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen zu unterstützen, ist zu begrüßen.

Die Neuregelung der Vergaberichtlinien hätte zur Folge, dass die Düsseldorfer Stadtwerke die Wasserversorgung in Zukunft europaweit ausschreiben müssten. Dieses führt zu steigenden Kosten für die VerbraucherInnen und zu erheblichen Qualitätseinbußen. Von der Neuregelung betroffen wären nur die kommunalen Wasserversorger, die auch private Gesellschafter haben. Kommunale Betriebe, die sich vollständig im Besitz der Stadt befinden, wären von der Neuregelung der Richtlinie nicht betroffen.

Die Aussage der Stadtverwaltung, erst dann mögliche Auswirkungen zu ermitteln, wenn die Position des Städtetages keine Berücksichtigung findet, ist nicht zu akzeptieren. Dann ist es sicherlich zu spät, um sich auf die geänderten Gegebenheiten einzustellen. Vielmehr sollte, unabhängig von einer Neuregelung, bereits jetzt eine Rekommunalisierung angestrebt werden, um weiterhin die hohe Trinkwasserqualität zu noch akzeptablen Gebühren langfristig gewährleisten zu können.

Freundliche Grüße


Angelika Kraft-Dlangamandla                Gilbert Yimbou