Resolution zum Arbeitskampf bei ZAMEK
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 40 f) zur Sitzung des Rates am 20.09.2012:
Der Rat gibt seiner Sorge Ausdruck, dass ZAMEK aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist. Die Tarifflucht ist unverantwortlich gegenüber den eigenen MitarbeiterInnen, die in vielen Jahren mit ihrer Arbeit das Unternehmen aufgebaut und in der Vergangenheit auf Tariferhöhungen verzichtet haben. Die Grundlage des sozialen Friedens in Deutschland ist das Tarifrecht und die Koalitionsfreiheit. Sich durch Tarifflucht diesem Grundsatz zu entziehen, fordert mit Recht den Widerstand der ArbeitnehmerInnen heraus. Darüber hinaus kann der durch die Tarifflucht verschaffte Wettbewerbsvorteil auf lange Frist auch Arbeitsplätze in anderen Unternehmen kosten.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der ArbeitnehmerInnen bei ZAMEK und fordert die Unternehmensleitung auf, die Tarifverträge wieder in Kraft zu setzen und somit den betrieblichen Frieden wieder herzustellen.
Begründung:
Der Resolutionstext der SPD erweckt den Eindruck, dass es in erster Linie darum geht, eine Lösung des Konflikts zu erzielen, unabhängig davon wie sie aussieht. Das kann in Zeiten des Lohndumpings, der Rentenkürzungen, des Abbaus von Arbeitnehmerrechten nicht die Position eines Rates sein, der von einer Bevölkerung gewählt wurde, die mit großer Mehrheit aus ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und Arbeitslosen besteht.
Die Firma ZAMEK, als Düsseldorfer Traditionsunternehmen, versucht auf Kosten der eigenen Belegschaft seine wirtschaftliche Lage zu verbessern. Das kann eine selbstbewusste Belegschaft nicht hinnehmen und so haben die ArbeitnehmerInnen völlig legitim von ihrem verfassungsmäßig garantierten Streikrecht Gebrauch gemacht und kämpfen gegen diesen Versuch des Unternehmens, ihnen ihre erkämpften Tarifverträge abzuerkennen. Hinzu kommt, dass die ArbeitnehmerInnen in den vergangenen Jahren auf Lohnerhöhungen verzichtet haben. Die vertragliche Vereinbarung im Unternehmen, dies auszugleichen, wurde nicht eingehalten.
Aus diesen Gründen kann der Rat in einer Stellungnahme nur Position beziehen. Ein neutraler Appell ist nicht nur nichtssagend sondern hilft in dieser Situation niemandem. Eine Vermittlung des Oberbürgermeisters hat in einem Tarifkonflikt überhaupt nichts zu suchen. Sollte ein Schiedsgericht notwendig werden, ist das Sache der Tarifvertragsparteien. Auf der einen Seite die NGG und auf der anderen Seite die Firma ZAMEK, die durch ihren Austritt aus dem Arbeitgeberverband jetzt selbst Tarifvertragspartei geworden ist. Deshalb kann die Empfehlung an die Firma nur lauten, wieder zum Tarifrecht für die Belegschaft zurückzukehren.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Gilbert Yimbou