Rückkauf von Anteilen an der Sana Kliniken Düsseldorf

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 29.04.2021:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, umgehend Gespräche mit der Sana Kliniken AG über den zeitnahen Rückkauf von Anteilen an der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH aufzunehmen. Dabei sind verschiedene Szenarien vom Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung, bis hin zum Erwerb von 100 Prozent der Anteile auszuloten. Über den Stand der Gespräche ist dem Stadtrat regelmäßig Bericht zu erstatten.

Begründung:
Die Landeshauptstadt Düsseldorf privatisierte im Jahre 2007 ihre hundertprozentige Tochtergesellschaft „Kliniken und Seniorenzentren der Landeshauptstadt Düsseldorf gGmbH“, welche die Kliniken in Gerresheim und Benrath betrieb. Die Sana Kliniken AG erwarb 51 % der Anteile der neuen Gesellschaft, die jetzt als „Sana Kliniken Düsseldorf GmbH“ firmiert.

2019 beschloss die Ratsmehrheit den Verkauf weiterer Anteile, sodass nur noch 25,1% der GmbH in städtischer Hand sind. DIE LINKE lehnte beide Anteilsverkäufe ab und warnte vor negativen Folgen der Privatisierung für den Klinikbetrieb und die Gesundheitsversorgung in Gerresheim und Benrath.

Am 20.02.2020 wurde bekannt, dass die Labore der SANA-Kliniken in Gerresheim und Benrath schließen und die Beschäftigten entlassen werden sollen. Die Laborarbeiten werden nach Köln ausgelagert. Gerade während der Corona-Krise ist dies ein Rückschritt für die Gesundheitsversorgung in den Stadtteilen. DIE LINKE Ratsfraktion sieht bestätigt, dass Profitinteressen im Gesundheitswesen auf Kosten der Menschen gehen. Die Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand!

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Born        Marcus Flemming