Sachstandsbericht der Fußgängerbeauftragten der Stadt Düsseldorf
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 18.06.2025 (OVA/097/2025):
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, einmal jährlich die Fußverkehrsverkehrsbeauftragte im Ausschuss persönlich über die Entwicklung und den aktuellen Sachstand zum Thema Fußverkehr berichten zu lassen. Der erste Bericht soll vor Jahresende 2025 erfolgen.
Begründung:
Düsseldorf hat für die Mobilitätswende, insbesondere für den Bereich Nahmobilität, seit Mai 2023 eine Fußverkehrsbeauftragte eingestellt, die sich vor allem für die Belange von Fußgängerinnen und Fußgängern bei der Verkehrsplanung einsetzt. Das langfristige Ziel der Fußgängeroffensive der Stadt lautet: „Ein hochwertiges Fußverkehrsnetz mit wichtigen Fußverkehrsachsen, welche die Ansprüche der jeweiligen Wegebeziehung wie etwa Schulweg, Alltagsweg oder Flaniermeile berücksichtigen.“1
Schon im September 2023 hieß es von der Verwaltung, dass die vielfältigen Aufgaben der Fußverkehrsbeauftragen zu umfangreich für eine Stelle sind und man den Aufgabenbereich mit einer weiteren Stelle 2024 ausbauen möchte.2
Da es keine Kleine Kommission Fußverkehr gibt, um den politischen Prozess und die Kommunikation zwischen Expertinnen, Vertreterinnen und Vertretern der politischen Fraktionen, möglichen Planungsbüros und der Fachplanung des Amtes für Verkehrsmanagement zu unterstützen, ist ein Sachstandsbericht wichtig, um den Prozess und die positive Entwicklung politisch zu begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel Sigrid Lehmann Birgit Götz
1 Stadt Düsseldorf startet Offensive für Fußgänger; https://rp- online.de/nrw/staedte/duesseldorf/verkehr/stadt-duesseldorf-startet-offensive-fuer-fussgaenger_aid- 90963301
2https://www.duesseldorf.de/medienportal/pressedienst-einzelansicht/pld/fussgaengerbeauftragte-im-seniorenrat
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen (5 B90/ Die GRÜNEN, 4 SPD, 1 Die PARTEI-Klima, 1 Die LINKE)
2 Nein-Stimmen (2 FDP)
7 Enthaltungen (7 CDU)
Anmerkung: Die Fraktion Tierschutz/ Freie Wähler war zur Zeit der Abstimmung nicht im Saal .