Situation der Ausländerbehörde
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AGS am 13.05.2025 (AGS/024/2025):
Die Linke Düsseldorf bewertet die Situation der Ausländerbehörde in Düsseldorf als nicht mehr tragbar, als menschenunwürdig und als außerordentlich prekär.
In der Tagespresse waren kürzlich mehrere Artikel zur Thematik erschienen. Ein Video zeigte, dass Menschen aus der Not heraus vor der Behörde campieren und sich bereits ab 4 Uhr nachts vor der Behörde Warteschlangen bilden – trotzdem kommen sie teilweise nicht an die Reihe und müssen es erneut versuchen. Nach Aussage der Wartenden versuchen diese oft seit Monaten telefonisch oder via E-Mail ihre dringenden Anliegen zu regeln, jedoch erhalten sie keinerlei Reaktion seitens der Behörde.
DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
1. Wie lange dauert es durchschnittlich, bis eine Anfrage über das Onlineportal der Ausländerbehörde beantwortet wird?
2. Wie viele unbeantwortete Anfragen liegen dem Ausländeramt derzeit vor?
3. Auf welche Weise und bis wann plant die Verwaltung die ca. 80 unbesetzten Stellen innerhalb der Ausländerbehörde adäquat zu besetzen?
Mit freundlichen Grüße
Helmut Born Cornelia Schlemper Renate Steinsberger
Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Koch:
Antwort zu Frage 1:
Als Reaktion auf Anträge, die über den Online-Service zur digitalen Antragstellung in der Ausländerbehörde eingehen, erhalten Antragstellende zunächst unmittelbar eine digitale Eingangsbestätigung. Innerhalb von durchschnittlich drei Wochen erfolgt dann die Terminvergabe zur Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis. Sofern notwendig erfolgt zugleich die Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen. Dies werden nach Möglichkeit postalisch übermittelt, sodass grundsätzlich keine gesonderten Vorsprachen notwendig sind.
Antwort zu Frage 2:
Seit Umsetzung der Re-Organisationsmaßnahmen zum 17.03.2025 sind der Ausländerbehörde ca. 8000 Anträge zugegangen. Davon sind ca. 5.500 Anträge über den neu etablierten Online-Service zur digitalen Antragstellung eingegangen. Aktuell (Stand 07.05.2025) konnte auf 1.500 Anträge (abgesehen von der unmittelbaren Eingangsbestätigung) noch keine Reaktion erfolgen.
Antwort zu Frage 3:
Die tagesaktuellen Vakanzen belaufen sich auf insgesamt 5,5 VZÄ. (Bereits feststehende Einstellungen, welche ggf. aber noch nicht den Dienst aufgenommen haben, zählen nicht mehr als Vakanz). Die Stellenbesetzungsverfahren waren in den letzten Monaten sehr erfolgreich, sodass im Jahr 2024 insgesamt 30 Mitarbeitende für die Ausländerbehörde gewonnen werden konnten, während „nur“ 16 Mitarbeitende die Abteilung verlassen haben.
Durch die veränderten Strukturen und neu geschaffenen Abläufe konnten ebenfalls circa 70 Stellen innerhalb der ABH höherbewertet werden.
Die Lehrgangsverteilung 2025 war ebenfalls sehr erfolgreich. Insgesamt konnten nach aktuellem Stand schon 23 Nachwuchskräfte für die Ausländerbehörde gewonnen werden. Diese werden in den kommenden Wochen bereits ihr Abschlusspraktikum im Amt 54 durchlaufen und nach erfolgreicher Abschlussprüfung ihren Dienst aufnehmen.