Soziale Betreuung Geflüchteter
Antrag der Ratsfraktionen von SPD, DIE LINKE und DIE PARTEI-KLIMA zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 14.12.2023 (RAT/464/2023):
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die geplante Kürzung für die Betreuung von Geflüchteten in den Unterkünften und Stadtteilen im
Produkt 313 15 04, Konto 53 18 00 00 i.H.v. 2.000.000 EUR für das Jahr 2024
zurückzunehmen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den Trägern ein Konzept zur zukünftigen Betreuung Geflüchteter und anderer in den Unterkünften lebenden Personen zu erarbeiten. Dieses Konzept ist dem Integrationsrat und dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales im ersten Quartal 2024 vorzulegen.
Begründung:
Im Haushaltsplanentwurf des Amtes für Migration und Integration ist eine Kürzung bei den Zuwendungen für die Betreuung von Geflüchteten in den Unterkünften und Stadtteilen ab dem Jahr 2024 i.H.v. von 2 Millionen EUR vorgesehen.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat seit dem verstärkten Zuzug von geflüchteten Menschen im Jahr 2015 – auch gemeinsam mit den Wohlfahrtverbänden – ein Netz an Betreuungsangeboten implementiert und immer weiter ausgebaut.
Vor dem Hintergrund sich immer weiter ändernder Rahmenbedingungen und eines weiter andauernden Zuzugs geflüchteter Menschen, ist es bei der beabsichtigten Neuaufstellung der sozialen Betreuung notwendig, zunächst ein Konzept zu erstellen, das die Verwaltung und Träger auf Basis ihrer langjährigen Erfahrung und guten Zusammenarbeit gemeinsam erarbeiten.
Die Betreuung in den Unterkünften sorgt für eine zügige Vermittlung in weitere Beratungsangebote und hilft geflüchteten Menschen, ihr Leben zügig selbst zu organisieren. Eine kurzfristige Streichung dieses Angebots nimmt Geflüchteten die niederschwellige Anlaufstelle vor Ort und kann für sozialen Unfrieden in den Unterkünften sorgen.
Daher sollte vor der Kürzung der Mittel eine gemeinsam erarbeitete Neuaufstellung des Beratungsangebots stehen.
Für eine breite Akzeptanz ist dieses Konzept dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorzulegen und zu erläutern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sabrina Proschmann Markus Raub
Julia Marmulla Anja Vorspel Lukas Fix
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt