Stadt darf nicht für Bundeswehr werben

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 29. April 2021:

Am 23. März 2021 wurde über den YouTube-Kanal der Landeshauptstadt ein Kurzvideo veröffentlicht, das den Oberbürgermeister Dr. Keller und Soldat:innen bei einem Besuch im Aqua-Zoo zeigt. OB-Keller versteht diesen Besuch als „kleines Dankeschön“ an die Truppe. Auch die Rheinische Post berichtete am 25.März darüber und titelte “Soldaten besuchen den Aquazoo”. In diesem Artikel wird Oberbürgermeister Keller wie folgt zitiert: “Mit dem Besuch im Aquazoo Löbbecke Museum wollen wir den Soldatinnen und Soldaten ein kleines Dankeschön aussprechen.”

Nach Auffassung der LINKEN ist es kein Grund zum Feiern, dass die Gesundheitsämter unterbesetzt sind und deshalb die Bundeswehr in die Stadt gerufen werden musste. Sparen am Gesundheitssystem und auch das von der Ampelkooperation gestartete Sparen am Personal unter dem Titel „Verwaltung 2020“ haben Folgen. So berichtete die Rheinische Post im Mai 2020, dass dem Gesundheitsamt lediglich 52 von 155 benötigten Kolleg:innen zur Kontaktnachverfolgung zur Verfügung stünden. Nur deshalb war die Stadt darauf angewiesen, städtische Beschäftigte aus anderen Bereichen für die Kontaktnachverfolgung abzuziehen und seit Dezember 2020 sogar 40 Soldat:innen der Bundeswehr für die Kontaktnachverfolgung einzusetzen.

Während CDU und SPD im Bundestag seit Jahrzehnten die Gesundheitsausgaben senken wollen, wird die Bundeswehr jedes Jahr großzügiger bedacht und klagt trotzdem über “Unterfinanzierung“. In diesem Jahr steigen die Verteidigungsausgaben auf den Rekordwert von 53,03 Milliarden Euro. Die Seite 2Gesundheitsausgaben betragen demgegenüber nur 24,3 Milliarden Euro. Vor der Corona-Pandemie planten CDU und SPD im Bundestag sogar nur 15,35 Mrd. Euro für das Gesundheitssystem ein –weniger als ein Drittel der Verteidigungsausgaben.

Die Hilfe von Bundeswehrsoldat:innen bei der Corona-Kontaktnachverfolgung ist auch kein Grund, für die Bundeswehr zu werben –im Gegenteil. Niemand weiß genau, wie viele Menschen die Bundeswehr in Auslandseinsätzen tötet; die Bundesregierung antwortete auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag zum Afghanistan-Einsatz: „Es liegen der Bundesregierung keine belastbaren Statistiken vor, die Aufschluss über die insgesamt unter Beteiligung deutscher Einsatzkräfte getöteten oder verletzten Personen geben“. Aber wenigstens die Toten in den eigenen Reihen werden sorgsam gezählt: Seit 1955 sind 3.200 Bundeswehrangehörige in Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufes gestorben. Dabei spielen auch posttraumatische Belastungen, die in einen Suizid münden, eine Rolle.Die PR-Aktion des Oberbürgermeisters mit der Bundeswehr widerspricht deshalb nach Auffassung der LINKEN der besonderen Verantwortung der Stadt für Schülerinnen und Schüler, Kinder und Jugendliche. Die Stadt Düsseldorf darf nach Überzeugung der LINKEN nicht zur Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr beitragen.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wurde der Werbeeffekt für die Bundeswehr bei der Entscheidung zur Erstellung und Veröffentlichung des Videos erwogen, und wenn ja, welche Rolle spielte er bei der Entscheidung?
    
2. Sind ähnliche Aktionen mit Mitarbeiter:innen des Gesundheitsamtes geplant und wenn nicht, warum wurden mit dem Video die Leistungen der Bundeswehr gegenüber den Leistungen anderer gegen Corona eingesetzter Beschäftigter hervorgehoben?

Mit freundlichen Grüßen

Julia Marmula.       Anja Vorspel


Antwort der Verwaltung durch Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller:

Zu Frage 1:
Es handelt sich hierbei um einen Nachrichtenfilm zu einer entsprechenden Presseerklärung. Ausschlaggebend für eine Pressemitteilung ist die Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Wenn das Video zum positiven Image der Bundeswehr beigetragen hat, ist das für den Oberbürgermeister eine willkommene Begleiterscheinung.

Zu Frage 2:
Die Verwaltung ist den Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes und allen anderen Ämtern sowie allen Menschen außerhalb der Verwaltung, die beruflich oder ehrenamtlich, in den unterschiedlichsten Bereichen helfen, sehr dankbar. Daher ist für die Zeit nach der Pandemie ein Fest für alle Helferinnen und Helfer angedacht, die uns in Zeiten der Pandemie so großartig unterstützt haben.