Straßenordnung überarbeiten

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 10. Januar 2018:

Der OVA beauftragt die Verwaltung, die „Düsseldorfer Straßenordnung“ zu überarbeiten und restriktive, unklare und schwammige Formulierungen (z.B. in § 3 und § 6) zu entfernen.

Begründung:
Die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Düsseldorfer Straßenordnung)“ verbietet unter Paragraph sechs beispielsweise das „Lagern in Personengruppen“, „aggressives Betteln“, „Störungen in Verbindung mit Alkoholgenuss“ oder das „Nächtigen, insbesondere auf Bänken und Stühlen sowie das Umstellen von Bänken und Stühlen zu diesem Zweck“. In Paragraph drei wird in Bezug auf ÖPNV-Anlagen „das Benutzen der Anlagen als Ruhe-, Spiel- oder Lagerplatz“ untersagt. Solche restriktiven, unklaren und schwammigen Formulierungen können durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des „Ordnungs- und Servicedienstes“ (OSD) nach Belieben ausgelegt und restriktiv angewandt werden.

Ende 2017 machte erneut ein besonders negativer Fall Schlagzeilen. Am 28. November berichtete die Rheinische Post unter dem Titel „Ord­nungs­amt ent­schul­digt sich bei de­mentem Rent­ner“: „Der de­menz­kran­ke Rent­ner, der 35 Eu­ro Stra­fe zah­len soll­te, weil er sich acht Mi­nu­ten lang auf ei­ner Bank an ei­ner Bus­hal­te­stel­le aus­ge­ruht hat­te, kann die Ver­war­nung aus dem Rat­haus in den Pa­pier­korb wer­fen. Die Stadt wird sich schrift­lich bei dem nach ih­ren An­ga­ben 86 Jah­re al­ten Se­ni­or ent­schul­di­gen und das von Mit­ar­bei­tern des Ord­nungs­diens­tes ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren ein­stel­len. Die Stadt hat­te den Fall, der über so­zia­le Me­di­en ver­brei­tet wor­den war und welt­weit für Auf­re­gung sorgt, ges­tern be­stä­tigt. ‚Ich hät­te mir im kon­kre­ten Fall mehr Fin­ger­spit­zen­ge­fühl ge­wünscht‘, sagt Ord­nungs­de­zer­nent Chris­ti­an Zaum.“

Weiter heißt es: „Die Stra­fe wur­de ver­hängt, weil der Mann die Bank als An­la­ge des Öf­fent­li­chen Nah­ver­kehrs ‚nicht ih­rer Zweck­be­stim­mung‘ ge­mäß ge­nutzt ha­ben soll. Ein Pa­ra­graph der Straßenordnung un­ter­sagt grund­sätz­lich die Nut­zung als ‚Ru­he-, Spiel- und La­ger­platz‘. Wie oft es An­spra­chen we­gen die­ser Vor­schrift gibt, kann Zaum nicht sa­gen.“

Die Düsseldorfer Straßenordnung bietet nicht nur großen Spielraum für Interpretation, durch sie können OSD-Beschäftigte auch repressiv gegen unliebsame Menschen vorgehen. OSD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können aufgrund der Straßenordnung in völlig unbegründeten Fällen Bußgeldverfahren einleiten oder solche androhen und dann selbstständig – zur Abwendung dieser – Verwarngelder (bis zu 55,- Euro) erheben. Die aktuelle Praxis des OSD muss dringend auf den Prüfstand. Eine Streichung der restriktiven, unklaren und schwammigen Formulierungen in der Düsseldorfer Straßenordnung ist ein erster Schritt.

Mit freundlichen Grüßen
 

Anja Vorspel                     Georg Blanchard                             Lutz Pfundner