Haushaltsbegleitantrag: Kreis der Düsselpass-Berechtigten krisengerecht erweitern

Haushaltsbegleitantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 13.01.2021.

Der Kreis der Berechtigten für den Düsselpass wird wie folgt erweitert: Berechtigt sind alle Personen, deren laufendes monatliches Einkommen unterhalb der kaufkraftbereinigten Einkommensarmut in Düsseldorf in Höhe von 1.013 Euro liegt.

Hierzu werden mit allen am Düsselpass beteiligten städtischen Ämtern, Instituten, Tochtergesellschaften und Partnern aus Kultur, Wirtschaft und Sport Gespräche geführt. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst.

Begründung:
Auch Düsseldorferinnen und Düsseldorfer mit geringem Einkommen, die keine Sozialhilfeleistungen beziehen, können mit dem Düsselpass zahlreiche Vergünstigungen und Ermäßigungen in Anspruch nehmen. Bereits im Oktober 2017 berichtete die Rheinische Post unter dem Titel „Jeder fünfte Düsseldorfer ist arm“ darüber, dass 21,6 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner als arm gelten. Der Artikel bezieht sich auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Üblicherweise gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des bundesweit mittleren Einkommens zum Leben hat. Bezieht man jedoch die regionalen Preisniveaus in diese Berechnung mit ein, liegt das Armutsniveau in der Großstadt Düsseldorf (1.013 Euro) weit über dem Bundesdurchschnitt (917 Euro).

Aus einer aktuellen Studie aus dem August 2020 entnimmt das IW, dass die staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie eine massive Verschärfung der wirtschaftlichen Ungleichheit abgefangen haben. Aus diesem Grund sollen die Hilfen auch in den späteren Pandemie-Monaten nicht abreißen, um unnötiger Verschuldung und Existenzkrisen entgegenzuwirken. In diesem Sinne sollte auch der Kreis derer erweitert werden, die durch einen Düsselpass von Vergünstigungen im öffentlichen Leben profitieren können.

Durch die notwendigen Lockdown-Maßnahmen haben besonders Kunst- und Kulturschaffende sowie der Einzelhandel und die Gastronomie gelitten: mit einer Erweiterung des Berechtigungskreises für den Düsselpass könnte so die pandemiegerechte Wiedereröffnung der betroffenen Wirtschaftszweige noch besser angekurbelt werden. Zusätzlich haben auch Menschen mit geringen Einkommen ein Recht darauf, die Angebote aus Kunst, Kultur, Gastronomie und Einzelhandel in vollem Umfang wahrzunehmen, sobald dies wieder möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                     Jost Guido Freese                           Cornelia Schlemper