Übertragung der Ratssitzungen im Internet via Livestream und anschließende Bereitstellung der Aufzeichnungen auf der städtischen Internetseite

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 20.09.2012:

Analog zum Prüfauftrag „Übertragung der Ratssitzungen im Internet via Livestream“ (Nr. 01/87/2012) wird die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeit der anschließenden Speicherung der Videoaufzeichnungen auf der städtischen Internetseite zu prüfen.

Begründung:
Zur Ratssitzung am 26.04.2012 beantragte DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf eine Übertragung der Ratssitzungen im Internet via Livestream. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Der alternative Antrag „Übertragung der Ratssitzungen im Internet via Livestream“, welcher die Prüfung der Vorraussetzungen für Live-Übertragungen zum Inhalt hatte, wurde jedoch angenommen.

Seit dieser Wahlperiode werden die Ratssitzungen in Bonn bereits via Livestream übertragen. Die Bonner Stadtverwaltung nahm diesbezüglich Kontakt mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW auf. Zur Übertragung via Livestream schrieb dieser, dass „aus hiesiger Sicht keine Bedenken gegen eine Internetübertragung von Ratssitzungen [bestehen], sofern die Betroffenen vorher eingewilligt haben.“ Des Weiteren teilt er in diesem Schreiben mit, dass darüber hinaus die anschließende Speicherung der (entsprechenden) Videoaufzeichnungen im Internet zulässig ist. Es müsse jedoch „neben der Einwilligungsabfrage des Oberbürgermeisters zur Live-Übertragung auch noch eine weitere – gesonderte – Einwilligungsabfrage zur Einstellung der Aufzeichnungen ins Internet erfolgen“ (Aktenzeichen 21.6.9-1402/12).

Viele EinwohnerInnen haben – z.B. aufgrund ihrer Berufstätigkeit – nicht die Möglichkeit, die Ratssitzungen in Echtzeit zu verfolgen. Da die rechtlichen Voraussetzungen für eine Bereitstellung im Internet im Anschluss an die Live-Übertragung gegeben sind, sollte eine Prüfung diese Möglichkeit mit einschließen.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla             Gilbert Yimbou