Umgang mit Bewohner:innen der Baugrube des „Grand Central“

Persönliche Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born zur Sitzung des Rates am 09.11.2023 (RAT/373/2023):

Die Düsseldorfer Zeitung "Express" will erfahren haben, dass die Brache bzw. Baugrube zum "Grand Central" in Nähe des Hauptbahnhofs noch im Herbst durch die Polizei geräumt wird. In der Baugrube leben viele schwer suchtkranke Menschen unterschiedlicher Herkunft oder halten sich dort auf.

Aus Sicht der LINKEN Ratsfraktion sind die Zustände in der Baugrube unhaltbar; die Situation kann aber nicht allein durch eine polizeiliche Räumung gelöst werden; die dort campierenden Menschen dürfen nicht sich selbst überlassen werden. Schon bei einer Räumung sollten unseres Erachtens Sozialarbeiter:innen und Dolmetscher:innen begleitend tätig sein.

Nach einer Räumung würden viele der suchtkranken Wohnungslosen unmittelbar eine Unterbringung und gesundheitliche sowie sozialarbeiterische Betreuung in räumlicher Nähe zum Hauptbahnhof benötigen. So lauten übereinstimmende Einschätzungen von Streetworker:innen, welche die wohnungslosen und suchtkranken Menschen in der Baugrube notdürftig versorgen.

DIE LINKE kritisiert, dass die Verwaltung und der Oberbürgermeister bislang keine Anstalten machen, den Stadtrat und die zuständigen Ausschüsse bei diesem Thema einzubeziehen.

Ich frage an:

1. Welchen Sachstand/Kenntnis/Pläne gibt es in der Stadtverwaltung bezüglich einer Räumung der Baugrube am “Grand Central” und begleitender Versorgung der dort lebenden bzw. sich aufhaltenden Menschen (z.B. Unterbringung, Aufenthalt, gesundheitl. Versorgung, sozialarbeiterischer Begleitung)?

2. Beabsichtigt die Verwaltung, in diesem Zusammenhang die politischen Gremien sowie die Träger bzw. Einrichtungen von Streetwork und/oder Drogenhilfe einzubeziehen, und wenn nein, warum nicht?

3. Welche für die Begleitung und Versorgung relevanten Daten sind der Verwaltung über die Nutzer:innen der Baugrube am Grand Central bekannt (z. B. Bedarfe, Geschlechter m/w/d, Einzelpersonen/Paare/Familien, Menschen mit Hunden)?

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born
 

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Koch:

Antwort zu Frage 1:
Bei der Baugrube am „Grand Central“ handelt es sich um ein privates Grundstück. Grundsätzlich muss für eine Räumung hier der Eigentümer in Abstimmung mit der Deutsche Bahn AG tätig werden, deren Flächen hier ebenfalls betroffen sind. Die Landeshauptstadt Düsseldorf – hier das Ordnungsamt, das Gesundheitsamt und das Amt für Migration und Integration - steht in dieser Angelegenheit im engen Austausch mit den Eigentümern und dem Arbeitskreis Streetwork. Eine entsprechende Räumung wird von allen Beteiligten eng abgestimmt und durch Sozialarbeiter:innen begleitet. Ein genaues Datum steht derzeit noch nicht fest. Allen Personen wird ein entsprechendes Unterbringungsangebot gemacht.

Die Zahl der Nutzer:innen an der Baugrube hat nach Rückmeldung aus dem Arbeitskreis zwischenzeitlich deutlich abgenommen. Derzeit geht die Verwaltung von ca. 20 Personen aus. Die Suchtproblematik der Nutzer:innen wird als vorrangiges Problem beschrieben.

Die Nutzer:innen verfügen teilweise über einen Wohnraum, kommen aus dem Umfeld und sind nicht alle obdachlos. Die Streetwork hält regelmäßig Kontakt.

Antwort zu Frage 2:
Die Begleitung der Situation an der Baugrube „Grand Central“ gehört zum laufenden Geschäft der Verwaltung. Die Verwaltung ist hier immer in enger Kooperation mit den entsprechenden Trägern der Wohnungslosenhilfe und der Gesundheitshilfe unterwegs. Begleitet durch den Lenkungskreis zum Projekt „Reduzierung von Störungen auf dem Worringer Platz“ der Dezernate 07, 08 und 09 wird auch die besondere Situation am „Grand Central“ betrachtet.

Antwort zu Frage 3:
Der Verwaltung wurden durch Streetwork 16 Personen genannt, die an einer Unterbringung in einer städtischen Unterkunft interessiert sind. Darunter befinden sich ein Paar und (dem Sozialdienst) neun namentlich bekannte Personen.