Verpflichtungserklärung zur Männer-Fußball EM 2024

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.03.2022 (RAT/060/2022):

Im Sommer 2024 sollen voraussichtlich die Spiele der Fußball Europameisterschaft der Männer u.a. in Düsseldorf stattfinden. Die Mehrheit im Stadtrat bewilligte am 15. September 2017 umfangreiche Ausgaben, um den Bedingungen der UEFA gerecht zu werden, darunter auch den Umbau des Stadions.

Die „Bid Dossier Template“ (BDT) sowie die „Tournament Requirements“ der UEFA, die von den Städten akzeptiert werden mussten, beinhalten eine lange Reihe von Verpflichtungen, die die Rechte der jeweiligen Stadt, von Händler:innen und Einwohner:innen weitgehend beschneiden. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Hoffmann-Riem, hält Teile der Verpflichtungserklärung für verfassungswidrig (Spiegel 19.07.2017).

Die UEFA verlangt die Einrichtung von „clean zones“ im Radius von mindestens 500 Metern um die Stadien herum. Ohne die Zustimmung der UEFA dürfen in diesen Bereichen keine Werbe-, Marketing- oder sonstige kommerzielle Aktivitäten durch Dritte stattfinden. Dazu gehören für die UEFA auch Public-Viewing-Events und vor allem politische und religiöse Demonstrationen (TR, Sec. 4, p. 5 f.). Bestehende Unternehmen in den Zonen dürfen keine „unüblichen“ Aktivitäten – dazu gehören erweiterte Terrassenplätze oder große Bildschirme – vornehmen (TR, Sec. 4, p. 7). Derlei Restriktionen erstreckt die UEFA auch auf „Schlüsselorte“ der Austragungsorte, die nicht näher definiert sind, an denen keine Werbung durch Dritte – insbesondere Konkurrenten der UEFA-Vertragspartner – stattfinden darf (TR, Sec. 4, p. 6).

Insbesondere die Einschränkung des vom Grundgesetz gedeckten Versammlungsrechts ist nach Überzeung der LINKEN Ratsfraktion nicht akzeptabel. Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden, um die kommerziellen Interessen der UEFA zu schützen oder unerwünschte Äußerungen zum Sport zu verhindern.

Des Weiteren verpflichteten sich die Austragungsstädte, städtische Werbeflächen zu Verfügung zu stellen und sind verpflichtet für Produktion, Installation, Wartung und Abbau des Dekorationsmaterials zu sorgen.

Weiterhin sollen die Austragungsorte verpflichtet werden, in der Innenstadt Fanfeste zu organisieren, wobei die Ausgaben die Städte tragen, die Gewinne durch Imbiss- und Fanartikelstände jedoch an die UEFA fließen sollen. (WZ 27.09.2017)

2021 war eine Delegation der Euro 2024 GmbH, ein Joint Venture von DFB und UEFA, in den deutschen Austragungsstätten und prüfte die Voraussetzungen in den Stadien und in den Städten. Die Delegation gab Stadionbetreibern und Kommunen umfangreiche Aufgabenkatalog mit. Themen waren Mobilität, Nachhaltigkeit, Sicherheit, Sponsorenpräsenz, Rahmenprogramm und die Organisation des Fanfestes. Für z.B. Leipzig wurden die Kosten im zweistelligen Millionen Bereich geschätzt.

In der Ratssitzung vom 18. Mai 2017 wurden die Kosten auf 3,5 Millionen Euro für die dauerhaften Umbauten geschätzt (insbesondere für den Umbau des VIP-Bereiches), bzw. auf 1,9 Millionen Euro für temporäre Umbauten. Bis heute wurden keine aktuelleren Zahlen vorgelegt. Es fehlen aber auch Schätzungen über weitere Kosten, die durch die EM 2024 auf die Stadt zukommen, sowie eine Einschätzung der Kosten die durch den Inhalt der Verpflichtungserklärung folgen.

Aus dem Evaluationsbericht der UEFA vom 19. September 2018 geht hervor, dass sämtliche Flughafenbetreiber der deutschen Ausrichterstädte die Flughafen-Verpflichtungserklärung unterzeichnet haben und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestätigt habe, dass mit Ausnahme von Frankfurt keine Nachtflugverbote gelten würden.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Gab es Gespräche bzw. eine Verpflichtungserklärung, für die Zeit der Männer-Fußball-EM 2024, das Nachtflugverbot für den Düsseldorfer Flughafen teilweise, ganz oder für einzelne Flüge aufzuheben?
    
2. Was waren die Ergebnisse bzw. welche Auflagen oder Aufgaben wurden der Stadt Düsseldorf sowie der Merkur-Spiel-Arena (bzw. der Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH) durch die Euro 2024 GmbH auferlegt? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
    
3. Mit welchen Kosten für die Stadt und ihre Beteiligungs-/Tochterunternehmen für die EM 2024 rechnet die Verwaltung aktuell? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
    

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                                   Anja Vorspel

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Herr Hintzsche:

Antwort zu Frage 1:
Der Betrieb von Flugplätzen unterliegt detaillierten gesetzlichen Bestimmungen und wird von den zuständigen Behörden kontrolliert. Für die Aufsicht über den Flugbetrieb auf dem internationalen Verkehrsflughafen Düsseldorf ist das Verkehrsministerium als oberste Luftfahrtbehörde verantwortlich. § 25 LuftVG regelt zudem, dass Luftfahrzeuge nur mit Erlaubnis der Genehmigungsbehörde innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten starten und landen dürfen. Für eine vollständige oder teilweise und befristete Aufhebung der den Betrieb einschränkenden Nachtflugregelungen ist folglich das Landesverkehrsministerium zuständig.

Im Rahmen der Bewerbung der Landeshauptstadt Düsseldorf als ein Austragungsort für die Fußball EM 2024 fanden Abstimmungen u. a. mit Vertretern der Stadt und des DFB statt. Die Flughafen Düsseldorf GmbH hat in diesem Zusammenhang gegenüber der UEFA in einem „Engagement letter“ erklärt, dass der Flughafen - soweit möglich - die Organisatoren und Beteiligten dabei unterstützt, Starts und Landungen an den betreffenden Spieltagen sowie am Vortag (ab 18 Uhr) und am Folgetag (bis 18 Uhr) zu ermöglichen. Die Vertreter der Flughafen Düsseldorf GmbH haben im Abstimmungsprozess deutlich gemacht, dass Abweichungen der Nachtflugregelungen nicht in der Entscheidungsbefugnis der Flughafen Düsseldorf GmbH, sondern der Luftfahrtbehörde liegen. Die Flughafen Düsseldorf GmbH kann die Bemühungen der Organisatoren für die Erlaubnis von Starts und Landungen zur Nachtzeit nur begleiten und Unterstützung bei der Kommunikation und der weiteren Abstimmung mit dem Verkehrsministerium anbieten.

Antwort zu Frage 2:
Im Rahmen der EURO Woche 2021, vom 7. bis 10.12.2021, war eine Delegation der EURO 2024 GmbH in Düsseldorf vor Ort, um auf Arbeitsebene den aktuellen Planungsstand der EURO 2024 zu besprechen. Dieser wurde zuvor mit den städtischen Ämtern, städtischen Töchtern sowie Gefahrenabwehrbehörden und externen Gewerken erarbeitet.

Unter dem Motto „Heimspiel. Düsseldorf trifft EURO 2024“ fanden diverse Meetings statt, an denen auch die beteiligten städtischen Ämter, städtischen Töchter sowie Gefahrenabwehrbehörden und externe Gewerke teilgenommen haben. Die im Dezember 2021 vorgestellten Grobplanungen werden aktuell in kleineren themenspezifischen Arbeitsgruppen fortlaufend entsprechend konkretisiert und abgestimmt. Im Zuge dieses Abstimmungsprozesses finden auch regelmäßige Termine mit der EURO 2024 GmbH statt, um die hier konkreten Anforderungen zu eruieren und festzulegen.

Inhalte und Abstimmungen erfolgen fortlaufend mit der EURO 2024 GmbH sowie den anderen Ausrichterstädten im Rahmen von Ortsterminen, Workshops und Arbeitsgruppen. Übergeordnete relevante Themen der Ausrichterstädte wie zum Beispiel Fan Zone, Volunteers, etc. werden zentral über den Deutschen Städtetag verhandelt. Individuelle Themen der einzelnen Städte bzw. Stadien werden direkt mit UEFA/DFB besprochen und verhandelt. Aufgrund des noch laufenden Prozesses kann ein konkretes Ergebnis noch nicht angegeben werden.

Seit dem 01. August 2018 werden die Geschäftsbereiche der Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH in zwei eigenständigen Unternehmengeführt. Die Veranstaltungshäuser Merkur-Spiel-Arena, PSD Bank DOME, Mitsubishi Electric HALLE und CASTELLO Düsseldorf sowie D.SPORTS firmieren seit dem o.g. Datum unter D.LIVE GmbH & Co. KG.

Die Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH mit der Veranstaltungsstätte CCD Congress Center Düsseldorf firmiert seit dem 1. August 2018 als Düsseldorf Congress GmbH. Sie meldete zu dieser Frage eine Fehlanzeige.

Der D.LIVE GmbH & Co. KG wurden folgende Auflagen/Aufgaben auferlegt:

• Kostenpflichtige Bereitstellung des Stadions im Sinne der in der Ratsanfrage angesprochenen UEFA Tournament Requirements / Stadium Undertakings
• Stellung der internen Organisationsstruktur als Ansprechpartner für die UEFA/DFB (vorhanden)
• Keine UEFA-Marken oder andere gewerblichen Schutzrechte der UEFA in Verbindung mit der UEFA EURO 2024 ohne Genehmigung der UEFA zu nutzen
• Stellung angemessener Versicherungsschutz für MERKUR SPIEL ARENA (vorhanden)

Antwort zu Frage 3:
Im Zuge der aktuell laufenden Haushaltsanmeldungen werden die zu erwartenden Kosten für die EURO 2024 ermittelt und angemeldet. Für 2024 werden weitere, auch größere Kostenpositionen anfallen, die zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt sind und beziffert werden können. Dies vor allem, weil von Veranstalterseite (DFB/UEFA) und den Gefahrenabwehrbehörden (bspw. Polizei) Anforderungen erst noch konkretisiert werden müssen. Zudem befinden sich die inhaltlichen Planungen noch in Abstimmung.

Das Prozedere der Budgetplanungen und -anmeldungen für die EURO 2024 wurde in Zusammenarbeit mit der Kämmerei erarbeitet und erstmalig so eingerichtet.

Im Haushaltsplan 2022 wurde ein eigenes Produkt für die EURO 2024 eingerichtet. Die städtischen Ämter melden die für sie erforderlichen Mittel im Produkt EURO 2024 in Abstimmung mit der Projektleitung an und bewirtschaften diese eigenverantwortlich und selbständig.

Die beteiligten städtischen Töchter Düsseldorf Marketing GmbH und D.LIVE GmbH & Co. KG melden die für sie erforderlichen Mittel über den jeweiligen Wirtschaftsplan an. Die Projektleitung bestätigt auf Nachfrage der Kämmerei den Bedarf. Der Lenkungskreis der EURO wird über die Planungen informiert und mögliche kritische Positionen werden abgestimmt.

Für den städtischen Haushalt wurden konsumtive Ausgaben für die Jahre
2022-2024 i.H.v. 1.882.300 € geplant und wie folgt aufgeteilt:

2022: 427.400 €
2023: 693.000 €
2024: 761.900 €

Die Düsseldorf Marketing GmbH hat in Ihrer 5-Jahresplanung ein Gesamtvolumen von 950.000 € für die EURO 2024 budgetiert und dieses wie folgt aufgesplittet:

2022: 75.000 €
2023: 125.000 €
2024: 750.000 €

Hierbei handelt es sich laut Angaben der Gesellschaft um erste, sehr grobe Schätzungen, basierend auf Erfahrungswerten von Projekten mit ähnlichem Komplexitätslevel und Zeithorizont. Insbesondere die Kosten bei der Position „Marketing- und Kampagnenbudget“ können aufgrund aktuell noch nicht bekannter/definierter externer Einflussfaktoren u.a. seitens der UEFA/des DFBs in den Jahren 2023 und 2024 stark abweichen. Die hier eingestellten projektbezogenen Sonderkosten zur EURO 2024 können zudem durch die aktuelle Wirtschafts- und Budgetplanung der Düsseldorf Marketing GmbH nicht bzw. nur bedingt gedeckt werden. Für die Düsseldorf Tourismus GmbH wurden keine Budgets eingestellt.