Videoüberwachung in Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 03.Mai.2018:

In Deutschland, so auch in Düsseldorf, werden immer größere öffentliche Bereiche von Videokameras überwacht. Von einigen PolitikerInnen werden diese als Allheilmittel gegen Kriminalität favorisiert. Dabei zeigen Studien, bspw. aus Berlin und London, das durch Videoüberwachung die Kriminalitätsrate nicht sinkt.

Einher geht die Videoüberwachung insbesondere mit der Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der beobachteten Menschen. Die Videoüberwachung der Düsseldorfer Polizei in der Altstadt brachte bisher keine signifikante Verringerung von Straftaten. Bei mehreren öffentlich gewordenen schweren Straftaten konnte sie auch nicht zur Aufklärung beitragen. Der Verdrängungseffekt führt wiederum zur Forderung nach Ausweitung der Videoüberwachung durch die Düsseldorfer Polizei.

Der öffentliche Raum soll noch viel stärker überwacht werden. Der nächste Schritt sind Bildauswertungsverfahren, die automatisch Menschen identifizieren und verfolgen können, anhand der Geometrie ihres Gesichtes, anhand ihres Ganges, anhand des Faltenwurfs ihrer Kleidung. In Verbindung mit Fotodatenbanken der Meldebehörden und mit sozialen Medien wie Facebook und Flickr wird daraus ein Panoptikum, ein Ort, an dem von wenigen alles überwacht werden kann. Besonders öffentlichkeitsaufmerksame Kriminalitätsfälle werden populistisch benutzt, um den Ausbau der Videoüberwachung zu fordern. 

Die Anbringung von Videokameras an Düsseldorfer Schulen vor wenigen Jahren wurde mit der präventiven Wirkung der Videoüberwachung begründet. Dabei geht es jedoch nicht um Kriminalität sondern um die Kontrolle und einer einhergehenden zukünftigen Bestrafung von jeglichem abweichenden Verhalten im öffentlichen Raum.Dies wird von DatenschützerInnen zu Recht kritisiert. 

DatenschützerInnen bemängeln, dass die technische Möglichkeit der Videoüberwachung von öffentlichen Einrichtungen, aber auch von Privatunternehmen häufig genutzt wird, ohne dabei auf die engen Grenzen des Datenschutzes zu achten. Immer wieder kommt es zu Datenschutzskandalen. Ungeklärt ist häufig, was genau gefilmt wird, wie lange die Aufnahmen gespeichert bleiben und wer die ÜberwacherInnen der Aufnahmen überwacht.

Aus diesem Anlass fragt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf an:

1. Wie viele Überwachungskameras sind in Düsseldorf im öffentlich zugänglichen Raum durch
       - Ämter der Stadt Düsseldorf
       - Tochterunternehmen und städtische Beteiligungen der Stadt Düsseldorf gegenwärtig installiert? Antwort bitte in einer Auflistung.
    
2. Welche Dienststellen und Behörden haben jeweils zu welchem Zweck Zugriff auf die Bilder der jeweiligen Kameras und welche bzw. wie viele Personen beobachten die entsprechenden Monitore?
   
   3. Wie lange werden die von den Kameras aufgezeichneten Bilder und/oder Videos jeweils gespeichert, sofern eine Aufzeichnung erfolgt und von wem  wird die Datenlöschung wie häufig überprüft?

Mit freundlichen Grüßen 
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                         Lutz Pfundner 

Antwort der Verwaltung am 03.05.2018 (Beigeordneter Zaum)

zu den Fragen 1 und 2: Die Stadtverwaltung und ihre Töchter betreiben im öffentlichen Raum keine Videoüberwachung. Innerhalb und außerhalb der städtischen Dienstgebäude sind jedoch Videoüberwachungsanlagen installiert. Diese dienen an den verschiedenen Standorten zum Schutz vor Straftaten und Eigentumsdelikten durch Dritte sowie zum Schutz der Beschäftigten vor tätlichen Übergriffen.

Aktuell überarbeitet die Stadtverwaltung Düsseldorf die Übersicht zu Videoüberwachungssystemen an eigenen Standorten. Hierbei handelt es sich um das so genannte „Bestandsverzeichnis der eingesetzten Videoüberwachungsanlagen“, welches als Anlage in die „Dienstvereinbarung über den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen“ integriert ist.
In dieser Auflistung sind weitere Informationen zu den konkreten Einsatzbereichen der Videotechnik vor Ort, dem Grund für den Einsatz von Videotechnik, Angaben zur Speicherung, Archivierung und Zugriff auf die Daten enthalten.
Für die wesentlichen städtischen Beteiligungsunternehmen liegen auf entsprechende Nachfrage nachfolgende Informationen vor.

Rheinbahn AG
Zum Stand 31.12.2017 waren in insgesamt 373 Fahrzeugen (Bahnen und Busse) 1.633 Kameras installiert.
An Haltestellen und Bahnhöfen befinden sich insgesamt 438 Kameras.
Die Live-Beobachtung der Videobilder von ortsfesten Kameras ist nur in der Leitstelle und für die dort tätigen Mitarbeiter möglich. Der Zugriff auf gespeicherte Videobilddaten ist per Dienstanweisung im Hause der Rheinbahn auf einen fest definierten Personenkreis eingeschränkt. Die Sichtung der Bilder erfolgt nur im Bedarfsfall.

Flughafen Düsseldorf GmbH
Der Flughafen Düsseldorf GmbH hat insgesamt an 31 unterschiedlichen Standorten Kameras positioniert.
In der beigefügten Anlage „Datenerhebung Videotechnik Flughafen Düsseldorf“ sind unter anderem auch die genauen Standorte, die detaillierte Anzahl der Kameras sowie die Reichweiten angegeben.

Messe Düsseldorf
Die Messe Düsseldorf GmbH betreibt entlang der Außenumgrenzungen ihres Messegeländes in Düsseldorf Stockum insgesamt 18 Videobeobachtungsanlagen, die zum Teil auch den öffentlich zugänglichen Raum miterfassen.
In der Regel handelt es sich bei installierten Kameras um 360 Grad schwenkbare Geräte.
Die Live-Beobachtung erfolgt grundsätzlich ohne Auswertung als Liveübertragung durch Mitarbeiter der Sicherheitsleitzentrale und der Verkehrslogistik.
Zusätzlich kann die Polizei in der Messewache im Eingang Nord während der Veranstaltungslaufzeiten im Ereignisfall zur Schadensbewertung und Einsatzkoordination ebenfalls auf die Kameras der Messe Düsseldorf zugreifen.
Dies erfolgt zum Beispiel bei Unfällen.
Eine detaillierte Übersicht zu den Standorten, zum Sichtfeld und dem Grund der Aufstellung ergibt sich aus der beigefügten Übersicht „Datenerhebung Videotechnik Messe Düsseldorf“.

Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH
Die Videoüberwachungsanlagen in den von der Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH betriebenen Hallen „ESPRIT arena“ und „ISS DOME“ werden zur Gefahrenabwehr sowie zur Steuerung von Besucherströmen eingesetzt.
Insgesamt sind in der ESPRIT arena 87 Kameras eingesetzt und im ISS Dome 26 Kameras. Mit diesen Kameras werden die Zugangsbereiche, die Eingangstore sowie der Innenraum überwacht.
Die Daten werden auf Anfrage zum Zweck der Strafverfolgung an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeben.

Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz Aktiengesellschaft (IDR)
Bei der IDR befinden sich im Bereich des Parkhauses Carlsplatz 22 Kameras im Einsatz. Diese sind im Ein- und Ausfahrtsbereich, im Kassenbereich, Treppenhaus, bei den Frauenparkplätzen sowie auf den Parkebenen installiert.
Die Tiefgarage am Grabbeplatz ist mit 30 Kameras ausgestattet. Hier befinden sich die Kameras im Ein- und Ausfahrtsbereich, bei den Kassenautomaten, den Außenzugänge, bei den Frauenparkplätzen sowie in den Treppenhäusern Der Rheinturm ist mit insgesamt 5 Kameras im Bereich der Schrankenanlage des Parkplatzes, dem Küchenzugang sowie des Feuerwehrzuganges ausgestattet.
Im Parkhaus des ISS Dome sind 30 Kameras für den Ein- und Ausfahrtsbereich, im Kassenbereich, im Aufzugsvorraum, den Treppenhauseingängen innerhalb des Parkhauses sowie im Bereich der Treppenhausausgänge von außen angebracht.

Stadtwerke Düsseldorf und AWISTA
Grundsätzlich findet bei den Stadtwerken Düsseldorf und der AWISTA keine Überwachung im öffentlichen Raum statt.
Die Anzahl der Kameras beträgt bei den Stadtwerken Düsseldorf 220 und bei der AWISTA insgesamt 3.
Die geringe Anzahl der Kameras bei der AWISTA ist damit zu begründen, dass die AWISTA die Liegenschaften der Stadtwerke Düsseldorf nutzt.
Der Zweck der Videoüberwachung besteht in der Einlasskontrolle und bei der Tür- und Torüberwachung, um ein unerlaubtes Betreten zu verhindern sowie um ein öffnen und schließen von Türen und Toren außerhalb der Dienstzeiten zu steuern. Ebenso dient die Videoüberwachung sowohl zur Verhinderung von Beschädigungen und Diebstählen als auch zur Feststellung unerlaubte Ablagerung von Müll und Abfällen.

zu Frage 3: Die Speicherdauer und die Löschungsfrist ergeben sich grundsätzlich aus dem oben genannten Bestandsverzeichnis der eingesetzten Videoüberwachungsanlagen, das derzeit aktualisiert wird.
Die Überprüfung des Kamerabetriebes obliegt den verantwortlichen Stellen in den jeweiligen Ämtern selbst.

Rheinbahn AG
Bei den Kameras, die in der Lage sind, Videobilddaten zu speichern, ist eine maximale Speicherdauer von 72 Stunden vorgeschrieben. Die Löschung der Bilddaten geschieht automatisch nach 72 Stunden. Diese Speicherdauer orientiert sich an den eingetretenen Reaktionszeiten für die Datensicherung über ein (verlängertes) Wochenende.

Messe Düsseldorf
Aufzeichnung erfolgt ausschließlich anlassbezogen. Nach 24 Std. werden etwaige Aufzeichnungen automatisch überschrieben.

Flughafen Düsseldorf GmbH
Die Speicherzeiten variieren zwischen „Liveaufnahmen“ und einer Speicherzeit von bis zu 72 Stunden und entsprechend der Verhältnismäßigkeit zwischen Gefährdung der beobachteten räumlichen Bereiche und den ggf. aufgezeichneten Personen.

Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH
Die Daten werden nach 72 Stunden in der ESPRIT arena automatisch gelöscht.
Im ISS Dome erfolgt grundsätzlich keine Datenspeicherung. Im Einzelfall ist eine Speicherung der Daten im Veranstaltungsbetrieb durch die Polizei möglich. Die Daten werden nach 72 Stunden ebenfalls automatisch gelöscht.

Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz Aktiengesellschaft (IDR)
Bei den Daten des Parkhauses Carlsplatz beträgt die Aufzeichnungsdauer 3-5 Tage.
Dies gilt ebenfalls für die Tiefgarage am Grabbeplatz; hier erfolgt allerdings bei Vorfällen eine Speicherung von bis zu 6 Monaten.
Zu den Kameras vom Rheinturm beträgt die Aufzeichnungsdauer 1 Woche. Die Aufzeichnungsdauer der installierten Kameras im Parkhaus des ISS Dome beträgt bis zu 5 Tagen.

Stadtwerke Düsseldorf und AWISTA
Bei den Stadtwerken Düsseldorf und der AWISTA beträgt die Aufzeichnungsdauer bei 50 Kameras 72 Stunden.
Bei den verbleibenden 173 Kameras findet keine Aufzeichnung statt. Diese Kameras werden beispielsweise bei Pfortendiensten und Leitwarten in Form einer Liveübertragung eingesetzt.

Datenerhebung Videotechnik Messe Düsseldorf

Datenerhebung Videotechnik Flughafen Düsseldorf