Vorbereitung der Stadt auf steigende Energie- und Rohstoffpreise (Peak-Oil-Problem)
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 22.03.2012:
Der Peak-Oil-Effekt, also die durch Erreichen des Erdölfördermaximums eintretende Verknappung des Erdöls, wird zu weiter steigenden Ölpreisen führen. Ähnliches gilt für eine Reihe weiterer Rohstoffe. Auch wenn es sich, wie beim Klimaschutz um ein globales und komplexes Thema handelt, das auf internationaler und nationaler Ebene behandelt wird, gilt auch hier, dass die damit verbundenen Probleme auf die einzelnen Menschen vor Ort in vielfältiger Weise einwirken. Die Stadt Düsseldorf steht somit in der Pflicht, sich mit den damit verbundenen Herausforderungen auseinanderzusetzen. In der Studie des Zentrums für Transformation der Bundeswehr „Peak oil – sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen“ (Nov. 2010) sind drei Probleme benannt:
- Einschränkungen im Individualverkehr (teuer werdendes Benzin schränkt die Mobilität weiter Teile der Bevölkerung ein)
- Nahrungsmittelunsicherheit (der Transport sowie die Herstellung von landwirtschaftlichen Produkten verteuert sich auf Grund des vorherrschenden nicht-regionalen Handels und des Einsatzes von landwirtschaftlichen Maschinen und Chemikalien auf Erdölbasis)
- Wirtschaftliche Strukturbrüche (der Gebrauch und die Herstellung von Industriegütern wird teurer, was zu Marktungleichgewichten, Arbeitsplatzabbau und Versorgungslücken führen kann)
Das bisherige Klimaschutzprogramm „Die Schöpfung bewahren“ und der Stadtentwicklungsplan gehen nicht auf diese Probleme ein. Klimaschutzmaßnahmen wirken zwar prinzipiell in die richtige Richtung, sind aber nicht ausreichend, um auf den Peak-Oil-Effekt angemessen zu reagieren. Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE. folgende Fragen:
- Wie will die Verwaltung die Mobilität aller, auch einkommensschwacher Menschen, in Stadt und Region bezahlbar und in guter Qualität sicher stellen?
- Wie soll die städtische und regionale, sowie eine von weniger Erdölprodukten abhängige Landwirtschaft gefördert werden?
- Wie soll eine nachhaltige regionale Wirtschaft, die von weniger Rohstoffeinsatz abhängt, gefördert werden (z.B. durch Erhöhung der Recyclingquote und durch Senkung der Müllmenge)?
Freundliche Grüße
Stephan Ungeheuer Anja Vorspel Odd Krause
Antwort der Verwaltung durch Beigeordnete Stulgies:
Frage 1:
Wie will die Verwaltung die Mobilität aller, auch einkommensschwacher Menschen, in Stadt und Region bezahlbar und in guter Qualität sicher stellen?
Antwort:
Unabhängig davon, dass sich die Automobilindustrie auch heute schon - aus Umweltgründen und aus Gründen der Energieeffizienz - auf Veränderungen der Energie- und Rohstoffpreise einstellt und dies nach und nach mit verbrauchsarmer Technik berücksichtigt, ist darauf hinzuweisen, dass Mobilität durch verschiedene Bewegungsformen sichergestellt werden kann. Gerade für einkommensschwache Menschen gibt es die Mobilität betreffend keine bessere Siedlungsform als die Stadt, die nahezu jedem Einwohner die Nutzung des Umweltverbundes (Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV) ermöglicht. Auch die Anbindung an die Region wird insbesondere durch die schon bestehenden sowie die im Nahverkehrsplan enthaltenen ÖPNV-Angebote sichergestellt. Daneben werden der Radverkehr sowie das Car-Sharing durch verschiedenste Maßnahmen in der Stadt unterstützt.
Weiterhin hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf im vergangenen Jahr beschlossen, sich an dem vom Verkehrverbund Rhein Ruhr angebotenen SozialTicket für Bus und Bahn zu beteiligen (siehe Vorlage 001/48/2011). Das Pilotprojekt des VRR startete am 1. November 2011 und endet am 31. Dezember 2012.
Mit dem SozialTicket können Menschen mit geringem Einkommen wie beispielsweise Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld im jeweiligen Geltungsbereich rund um die Uhr alle Linienbusse, S-Bahnen, RB- und RE-Linien sowie Straßen- und U-Bahnen für tägliche Erledigungen nutzen. Das SozialTicket kostet monatlich 29,90 EUR und gilt in der Preisstufe A in dem Tarifgebiet bzw. den Tarifgebieten Düsseldorfs. Zusätzlich ermöglicht es von montags bis freitags ab 19 Uhr, ganztägig an den Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen sowie am 24.12. und 31.12 in den Bussen und Bahnen gemeinsam mit bis zu drei Kindern unter 15 Jahren unterwegs zu sein.
Aktuellen Pressemitteilungen zufolge stellt der VRR Überlegungen an, den anspruchsberechtigten Personenkreis für das SozialTicket zu erweitern und auch Geringverdiener einzubeziehen, deren Einkommen knapp oberhalb des Arbeitslosengeldes II liegen. Zudem ist vorgesehen, im September 2012 auf Basis des Ergebnisses einer Evaluation in den Gremien des VRR, in denen die Landeshauptstadt vertreten ist, über die Zukunft des Pilotprojektes zu beraten. Optional ist es möglich, das SozialTicket in das Regelsortiment aufzunehmen oder die Projektlaufzeit zu verlängern.
Frage 2:
Wie soll die städtische und regionale, sowie von weniger Erdölprodukten abhängige Landwirtschaft gefördert werden?
Antwort:
Die Gestaltung der allgemeinen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Düsseldorf. Es wird auf eine Pressemeldung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen vom 01.03.2012 hingewiesen, in der unter anderem festgestellt wird:
“Erste Priorität im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen hat die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln. Andererseits sind steigende Preise für Öl, Gas und Kohle, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie wichtige Gründe dafür, in effiziente Bioenergietechnologien zu investieren und damit dem ländlichen Raum gute Perspektiven zur wirtschaftlichen Entwicklung zu eröffnen. Energieeffizienz-Beratung wird deshalb als Dienstleistung von der Landwirtschaftskammer angeboten.“
Frage 3:
Wie soll eine nachhaltige regionale Wirtschaft, die von weniger Rohstoffeinsatz abhängt, gefördert werden (z.B. durch Erhöhung der Recyclingquote und durch Senkung der Müllmenge)?
Antwort:
Die Stadt Düsseldorf fördert bereits seit etlichen Jahren die Nachhaltigkeit in der hiesigen Wirtschaft. Hervorzuheben ist hier insbesondere das Ökoprofit-Projekt, das vom Umweltamt und vom Wirtschaftsförderungsamt in Kooperation mit Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Effizienz-Agentur NRW und den Stadtwerken Düsseldorf organisiert wird.
Insgesamt können nach drei Staffeln über jeweils ein Jahr inzwischen 32 Düsseldorfer Betriebe das Ökoprofit-Zertifikat vorweisen. Allein in der letzten Staffel haben die elf Betriebe durch insgesamt 60 Projekte im Umweltsektor Einsparungen von über 360.000 Euro erzielt. Dabei geht es neben Einsparungen im Bereich Energie auch um eine optimierte Abfallwirtschaft in den Betrieben und einen effizienten Rohstoffeinsatz.