Wahlrecht für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 05.07.2012:

Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Landesregierung auf, eine Initiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle MigrantInnen aus Nicht-EU-Staaten zu starten.
 
Begründung:
In Düsseldorf lebten laut Statistischem Jahrbuch 2010 111.800 AusländerInnen, davon ein Großteil aus Nicht-EU-Staaten. Diese EinwohnerInnen beteiligen sich am Leben der Stadt und haben die gleichen Verpflichtungen wie alle anderen. Allerdings haben sie kein kommunales Wahlrecht, also keine Möglichkeit, ihre VertreterInnen selbst zu wählen.

Eine Gesellschaft, die einen großen Anteil ihrer Mitglieder von der Mitwirkung bei politischen Entscheidungen ausschließt, verliert ihre demokratische Grundlage.

Der Europarat hat bereits 2008 die Empfehlung an alle Mitgliedsstaaten ausgesprochen, MigrantInnen mit einer legalen Aufenthaltsdauer von fünf Jahren das aktive und passive Wahlrecht zumindest auf kommunaler Ebene zu erteilen. Bis heute sind dieser Aufforderung 16 EU-Staaten gefolgt.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla            Gilbert Yimbou