Wohnberechtigungsscheine kostenlos ausgeben

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 11.11.2013:
Produkt             052 522 020
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Sachkonto     10000 4311000

Wohnberechtigungsscheine werden ab dem 01.01.2014 kostenlos ausgegeben. Daher werden die Erträge aus Gebühren für die Ausstellung wohnungswirtschaftlicher Bescheinigungen von 25.000.- Euro auf  7.000.- Euro gesetzt.

Begründung:
Schätzungsweise 18.000,- Euro beträgt der Anteil der Gebühren für Wohnberechtigungsscheine (WBS) am Gesamtaufkommen der Gebühren für die Ausstellung wohnungswirtschaftlicher Bescheinigungen.

Der WBS ist ein Jahr gültig. Sollte er weiterhin benötigt werden, muss ein neuer Antrag gestellt werden. Hiervon betroffen sind einkommensschwache Haushalte, die nur eine Sozialwohnung beziehen dürfen, wenn sie über einen Wohnberechtigungsschein verfügen.

Sogar RentnerInnen, SchülerInnen und StudentInnen mit einem Einkommen von bis zu 20 Prozent unter der Grenze für die Wohnberechtigung nach § 13 WFNG müssen noch eine ermäßigte Gebühr zahlen. Lediglich die BezieherInnen noch niedrigerer Einkommen (Grundsicherung) sind von der Gebühr ausgenommen.

Selbst mit einem Wohnberechtigungsschein ist in Düsseldorf kaum eine Wohnung zu erhalten, wie die jährlichen Wohnungsmarktberichte der Landeshauptstadt Düsseldorf aufzeigen. Grund hierfür ist die verfehlte Wohnungspolitik der Stadt, die zu einem massiven Rückgang der Wohnungen mit Sozialbindung führt. Vor diesem Hintergrund ist die Erhebung von Gebühren für die Ausgabe von Wohnberechtigungsscheinen nicht vertretbar.

Freundliche  Grüße


Peter Nowinski                                   Mbulelo Dlangamandla                              Gesine Unger