Zeitlich begrenzte Arbeitsverträge in städtischer Verwaltung und Tochterfirmen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 03.02.2022 (RAT/026/2022):

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch auf den Arbeitsmarkt erhebliche Auswirkungen. Es liegen aktuell nur wenige aktuelle Zahlen zur bundesweiten Situation von befristeten Arbeitsverträgen vor. In der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 7. Dezember 2021 auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl (DIE LINKE.) zu befristeten Arbeitsverträgen antwortete diese:“…Im Jahr 2020 (aktuellste verfügbare Angaben) waren rund 2,444 Millionen aller bestehender Beschäftigungsverhältnisse (ohne Auszubildende) befristet, dies entspricht rund 6,3 Prozent der betrieblichen Gesamtbeschäftigung. Davon entfielen rund 1,549 Millionen auf die Privatwirtschaft, rund 0,283 Millionen auf den öffentlichen Dienst und rund0,613 Millionen auf den dritten Sektor. Rund 1,357 Millionen der befristeten Beschäftigungsverhältnisse waren sachgrundlos befristet.“ Die Zahlen basieren auf Arbeitgeberbefragungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB. Genauere Zahlen liegen für das Jahr 2018 vor.

Aus der Anfrage der LINKEN im Bundestag „Aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung“ (Drucksache 19/10971) geht hervor, dass in Deutschland im Jahr 2018 insgesamt 8,3 % (2015=7,6%) aller Beschäftigten im Alter von 15 bis 65 Jahren (ohne Schüler:innen und Studierende mit Nebenjob sowie Auszubildende) in einem zeitlich befristeten Arbeitsverhältnis stehen. Fast jede:r zweite Arbeitnehmer:in wird in Deutschland zunächst befristet eingestellt. Der Anteil der befristeten Neueinstellungen ist von 32 % im Jahr 2001 auf 42 % im Jahr 2015 gestiegen. In NRW lag der Prozentsatz 2015 bei befristeten Neueinstellungen sogar bei 47 %.

In NRW stieg der Anteil der befristeten Arbeitsverträge von 284.000 im Jahr 1993 (Anteil von 3,6% aller Arbeitsverhältnisse) auf 616.000 im Jahre 2015 (7,7%) und lag 2018 bei 750.000 Personen (9,2%).

In den Jahren 1993 bis 2015 hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten gesamtwirtschaftlich in Deutschland mehr als verdreifacht. Gab es im Jahr 1993 lediglich 876.000 Beschäftigte mit einem befristeten Arbeitsvertrag, waren es im Jahr 2015 dann 2.804.000 und lag 2018 bei 3.207.000.
2012 lag die Zahl der sachgrundlosen Befristungen noch bei 1,2 Millionen und damit bei einem Anteil von 45 % an allen befristeten Arbeitsverträgen. 2018 wurden rund 1,8 Millionen Arbeitsverträge ohne Sachgrund (zum Beispiel Elternzeitvertretung) befristet. Das entspricht einem Anteil von 49,4 % an allen befristeten Arbeitsverhältnissen. In NRW lag der Anteil sogar bei 57,9 %.

Nur knapp 40 % der befristeten Beschäftigten wurden 2015 nach Ende der Befristung im selben Betrieb weiterbeschäftigt. In NRW lag die Quote 2015 bei 42 %.

Jüngere Arbeitnehmer:innen sind überdurchschnittlich häufig von Befristungen betroffen. Jede:r Vierte (26,6 %) zwischen 15 und 24 Jahren angestellte Arbeitnehmer:in (ohne Auszubildende etc.) wurde 2017 befristet eingestellt. Von den 25 bis 34jährigen waren es immer noch 15,1 %. Tendenz steigend. Insgesamt sind Frauen (Quote insgesamt 2018=8,4 %) etwas öfter betroffen von befristeten Arbeitsverträgen als Männer (2018= 8,1 %).

In einer Befragung im Auftrag der IG Metall haben 2010 mehr als ein Viertel - nämlich 28 % - der unter 34-jährigen angegeben, im bisherigen Berufsleben ausschließlich befristet beschäftigt gewesen zu sein.

Befristete Arbeitsverhältnisse verändern die Arbeitswelt und unsere Gesellschaft. Eine längerfristige Lebensplanung ist ausgeschlossen für Menschen, die in Unklarheit über ihren Arbeitsplatz gelassen werden oder in absehbarer Zeit gar arbeitslos werden.

Aus der Beantwortung unserer Anfrage vom 05. März 2020 ging hervor, dass der Anteil der zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisse Ende 2019 bei 179 lag. Es ist zu begrüßen, dass die Stadt Düsseldorf damals dazu überging, zeitlich begrenzte Arbeitsverträge zu entfristen. Zeitlich befristete Arbeitsverträge müssen die Ausnahme bleiben.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie viele Personen sind bzw. waren bei der Stadt Düsseldorf und ihren Beteiligungen/Tochterunternehmen (aufgeschlüsselt nach Unternehmen) mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen zwischen 2020 und 2021 (aufgeschlüsselt nach Jahren und zeitlich befristeten Arbeitsverträgen) beschäftigt und wie viele davon mit Befristungen mit und ohne Sachgrund (bitte aufschlüsseln)?
    
2. Wie vielen Beschäftigten mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen bei der Stadt Düsseldorf und ihren Beteiligungen/Tochterunternehmen wurde mehr als einmal der Arbeitsvertrag, wiederum befristet, verlängert und wie oft (bitte auflisten)?
    
3. Wie viele Beschäftigte mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen wurden 2020 und 2021 in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Freundliche Grüße
Helmut Born                                                   Julia Marmulla

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Dr. Rauterkus:

Antwort zu Frage 1:
Landeshauptstadt Düsseldorf
Bei der Landeshauptstadt Düsseldorf waren zum Stichtag 31.12.2020 insgesamt 230 Personen befristet beschäftigt. Zum Jahresende 2021 waren es 164 Personen. Die Anzahl der Verträge ohne Sachgrund betrug 45 im Jahr 2020 und 153 im Jahr 2021.

Die Steigerung der sachgrundlosen befristeten Beschäftigungen ist auf die notwendigen Einstellungen im Rahmen der Corona-Pandemie zurückzuführen.

Städtische Tochterunternehmen
Hinsichtlich der befristeten Arbeitsverhältnisse mit und ohne Sachgrund bei den städtischen Tochterunternehmen wird auf die Anlage verwiesen.

Antwort zu Frage 2:
Landeshauptstadt Düsseldorf
24 befristete Beschäftigungsverhältnisse wurden mehr als einmal verlängert:

Städtische Tochterunternehmen
Für die Angaben der städtischen Tochterunternehmen wird auf die Anlage verwiesen.

Antwort zu Frage 3:
Landeshauptstadt Düsseldorf
Insgesamt wurden 119 Beschäftigte der Landeshauptstadt Düsseldorf aus einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.

Städtische Tochterunternehmen
Für die Angaben der städtischen Tochterunternehmen wird auf die Anlage verwiesen.

Anlage zu Fragen 1-3 (Städtische Tochterunternehmen)