Zeitlich begrenzte Arbeitsverträge in städtischer Verwaltung und Tochterfirmen

Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born zur Sitzung des Rates am 09.03.2023 (RAT/079/2023):

Die Corona-Pandemie zeigt auch auf dem Arbeitsmarkt erhebliche Auswirkungen. Es liegen nur wenige aktuelle Zahlen zur bundesweiten Situation von befristeten Arbeitsverträgen vor. Nach Auswertungen des Mikrozensus waren im Jahr 2021 rund 3,10 Millionen (8,6%) abhängig Erwerbstätige befristet beschäftigt. Die Anzahl der befristet Beschäftigten ist damit kräftig angestiegen.

Sie lag 2020 noch bei 6,3% bzw. 2,444 Millionen Beschäftigten. Die Anzahl der betroffenen Frauen und Männer unterscheidet sich mittlerweile nur marginal. Beschäftigte ohne deutschen Pass sind etwa 2,5-fach so häufig von Befristung betroffen als Deutsche.

Die meisten der befristet Beschäftigten (57,0 %) besaßen 2021 einen Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr. Bei 20,3 % der Betroffenen betrug die Befristung ein bis unter zwei Jahre, bei weiteren 12,9 % zwei bis unter drei Jahre. 9,8 % gaben an, einen Vertrag mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren zu besitzen. Über zehn Prozent der befristet Beschäftigten waren 2021 im öffentlichen Dienst angestellt.

Aus der Antwort auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag „Aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung“ (Drucksache 20/2418) geht hervor, dass in Deutschland im Jahr 2021 insgesamt 8,6 % (2015 = 7,6 %) aller Beschäftigten im Alter von 15 bis 65 Jahren (ohne Schüler:innen und Studierende mit Nebenjob sowie Auszubildende) in einem zeitlich befristeten Arbeitsverhältnis stehen. Etwa jede:r dritte Arbeitnehmer:in wird in Deutschland zunächst befristet eingestellt. Der Anteil der befristeten Neueinstellungen lag 2021 bei 32%.

In NRW stieg der Anteil der befristeten Arbeitsverträge von 284.000 im Jahr 1993 (Anteil von 3,6 % aller Arbeitsverhältnisse) auf 616.000 im Jahre 2015 (7,7 %) und lag 2021 bei 736.000 Personen (9,8 %).

Die Anzahl der sachgrundlosen Befristungen lag 2012 bundesweit bei 1,2 Millionen Beschäftigten und damit bei einem Anteil von 45,4 % an allen befristeten Arbeitsverträgen. 2021 waren es 55,7 % der Arbeitsverträge (=1,37 Millionen) ohne Sachgrund (zum Beispiel Elternzeitvertretung) befristet und in NRW sogar 59,7 % aller befristeten Verträge.

Jüngere Arbeitnehmer:innen sind überdurchschnittlich häufig von Befristungen betroffen. Fast jede zweite Person (46 %) unter 25 Jahren (ohne Auszubildende etc.) wurde 2021 befristet eingestellt. In einer Befragung im Auftrag der IG Metall haben 2010 mehr als ein Viertel - nämlich 28 % - der unter 34-jährigen angegeben, im bisherigen Berufsleben ausschließlich befristet beschäftigt gewesen zu sein.

Befristete Arbeitsverhältnisse verändern die Arbeitswelt und unsere Gesellschaft. Eine längerfristige Lebensplanung ist ausgeschlossen für Menschen, die in Unklarheit über ihren Arbeitsplatz gelassen werden oder in absehbarer Zeit gar arbeitslos werden.

Aus der Beantwortung unserer Anfrage vom 03. Februar 2022 (RAT/026/2022) ging hervor, dass der Anteil der zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisse bei der Stadt Düsseldorf und ihren Beteiligungen Ende 2021 bei 164 lag. 119 zunächst befristete Arbeitsverträge wurden 2021 entfristet. Es ist zu begrüßen, dass die Stadt Düsseldorf zeitlich begrenzte Arbeitsverträge weiterhin entfristet. Zeitlich befristete Arbeitsverträge müssen die Ausnahme bleiben.

Ich frage an:

1. Wie viele Personen sind bzw. waren bei der Stadt Düsseldorf und ihren Beteiligungen/Tochterunternehmen mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen zwischen 2021 und 2022 beschäftigt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, ggf. Tochterunternehmen, mit oder ohne Sachgrund)?
    
2. Wie vielen Beschäftigten mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen bei der Stadt Düsseldorf und ihren Beteiligungen/Tochterunternehmen wurde mehr als einmal der Arbeitsvertrag, wiederum befristet, verlängert und wie oft (bitte auflisten)?
    
3. Wie viele Beschäftigte mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen wurden 2022 in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Freundliche Grüße
Helmut Born
 

Antwort der Verwaltung durch Dezernat 04:

Antwort zu Frage 1:
Landeshauptstadt Düsseldorf
Bei der Landeshauptstadt Düsseldorf waren zum Stichtag 31.12.2021 insgesamt 364 Personen befristet beschäftigt. Zum Jahresende 2022 waren es noch 262 Personen.
Die Anzahl der Verträge ohne Sachgrund betrug 153 im Jahr 2021 und 77 im Jahr 2022.

Städtische Tochterunternehmen
Für die Angaben der städtischen Tochterunternehmen wird auf die Anlage verwiesen.

Antwort zu Frage 2:
Landeshauptstadt Düsseldorf
9 befristete Beschäftigungsverhältnisse wurden mehr als einmal verlängert:

Städtische Tochterunternehmen
Für die Angaben der städtischen Tochterunternehmen wird auf die Anlage verwiesen.

Antwort zu Frage 3:
Landeshauptstadt Düsseldorf
Insgesamt wurden 161 Beschäftigte der Landeshauptstadt Düsseldorf 2022 aus einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.

Städtische Tochterunternehmen
Für die Angaben der städtischen Tochterunternehmen wird auf die Anlage verwiesen.

Antworten der Tochterunternehmen zu den Fragen 1 bis 3:
Die Beantwortung erfolgt ausschließlich in Bezug auf die städtischen Beteiligungen mit einer Anteilsquote der Landeshauptstadt Düsseldorf von 25% gemäß den vorliegenden Rückmeldungen der befragten Unternehmen. Die Antworten sind der tabellarischen Übersicht zu entnehmen. Es liegen Nennungen von 29 Gesellschaften (inklusive Tochtergesellschaften) vor, darunter 5 Unternehmen ohne befristete Arbeitsverträge im Jahr 2022.