Zusicherungen an Investor beim Grundstücksverkauf
Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 31.01.2013:
Am 25. Januar 2013 meldete die BILD in ihrer Düsseldorf-Ausgabe, dass der Verwaltungsrat der IDR wegen des Verkaufs eines Grundstückes an der Theodorstrasse an das Möbelhaus Schaffrath mit einer Klage der Krieger-Gruppe rechne, die ein Nachbargrundstück erworben hatte, um dort ebenfalls ein Möbelhaus zu errichten. Angeblich hat „die Stadtspitze“ „kurz vorher noch dem Möbelhändler und Projektentwickler Kurt Krieger signalisiert, dass er mit seinem 200-Millionen-Projekt an der Theodorstraße hoch willkommen ist…“
DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
- Hat die Verwaltung oder die IDR der Krieger-Gruppe oder Schaffrath die Schaffung von Baurecht für die Errichtung von Möbelmärkten an der Theodorstraße zugesichert oder in Aussicht gestellt?
- Trifft es zu, dass die städtische Tochtergesellschaft IDR wegen des Verkaufs eines Grundstücks an der Theodorstraße an Schaffrath mit einer Klage der Krieger-Gruppe rechnet und hat sich der Verwaltungsrat der IDR mit diesem Thema beschäftigt?
- Welche Umstände haben dazu geführt, dass der Oberbürgermeister und Vorsitzender des IDR-Verwaltungsrates, neben dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Düsseldorf, auf der Home-Page der Schaffrath-Gruppe als Förderer genannt wird?
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Gilbert Yimbou
Anfrage wurde nicht angenommen da es angeblich keinen aktuellen Anlass gab.