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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Sozialwohnungsbau in Düsseldorf bricht ein - auch SWD baut halb so viele Wohnungen wie angekündigt

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf hatte zur heutigen Sitzung des Wohnungsausschusses eine Anfrage zum Wohnungsbau der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWD) gestellt. Die Sitzung entfällt wegen Corona, die Stadtverwaltung hat jedoch die Anfrage beantwortet. Danach hinkt die SWD in der Planung um die Hälfte hinter ihren Ankündigungen von 2019… Weiterlesen


Pressemitteilung

Sozialkürzungen und Trickserei beim Opernneubau: Städtischer Haushalt 2022 von CDU und Grünen durchgesetzt

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat in seiner Haushaltssitzung am16.12.2021 mehrheitlich den Neubau des Operhauses beschlossen. Die Kostenschätzung lag in der Beschlussvorlage bei 750 Millionen Euro. Anschließend setzte die CDU-Grüne Ratsmehrheit Kürzungen bei den Zuschüssen für die sozialen Aufgaben der Wohlfahrtsverbände durch - mit mündlichen… Weiterlesen


Pressemitteilung

DIE LINKE will den Opernneubau von der Tagesordnung des Stadtrats nehmen - ebenso die Umgestaltung des Heinrich-Heine-Platzes und die Airport City West

Der Düsseldorfer Stadtrat diskutiert und beschließt am 16.12.2021 nicht nur den städtischen Haushalt für 2022. Auch der Neubau der Oper und die Umgestaltung des Heinrich-Heine-Platzes sowie die Abholzung des Waldes am Flughafens sollen beschlossen werden. Nun hat DIE LINKE dem Oberbürgermeister angekündigt, dass sie diese Punkte von der… Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Rat

Haushalt gerecht und nachhaltig finanzieren

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/635/2021): Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird für 2022 von 440 v. H. auf 480 v. H. angehoben. Ab dem Jahr 2023 wird der Hebesatz auf 520 v. H. angehoben. Der § 6, 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2022 wird demgemäß wie folgt geändert: „Die… Weiterlesen


Rat

Sozialticket muss bezahlbar sein

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/633/2021): Die Stadt Düsseldorf nimmt Verhandlungen mit der Rheinbahn mit dem Ziel auf, ab dem 1. Mai 2022 das Sozialticket zu einem Preis von 10,- Euro monatlich anzubieten. Begründung: Die neue Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionspapier eine… Weiterlesen


Rat

365-Euro-Ticket für Bus und Bahn – Klimaschutz umsetzen!

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/624/2021): Die Stadt Düsseldorf nimmt Verhandlungen mit der Rheinbahn mit dem Ziel auf, ab dem 1. Mai 2022 ein Jahresabonnement für 365 Euro für ein Ticket im Düsseldorfer Stadtgebiet anzubieten. Das Ticket kann zu einem Preis von 30,42 Euro im Monat… Weiterlesen


Rat

Mehr Personal für die Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/637/2021): Produkt: 5252202 Konto: 43111000 In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel für sechs zusätzliche Personalstellen im Wohnungsamt zur Kontrolle und Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung eingestellt. Die Stellen sind im ersten Quartal… Weiterlesen


Rat

Erhöhung der Honorare für Dozierendentätigkeiten an der VHS

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/634/2021): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf folgt der Empfehlung des Kuratoriums der VHS und erhöht die Honorare der Dozierenden schrittweise bis zum Jahr 2024 auf den Betrag von 41 Euro pro Unterrichtsstunde. Die erforderlichen Mittel werden in… Weiterlesen


Rat

Eigenreinigungsquote städtischer Gebäude erhöhen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/627/2021): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Eigenreinigungsquote städtischer Gebäude sukzessive bis zum Jahr 2025 auf 80 Prozent zu erhöhen. Diesbezügliche Änderungen im Haushalt werden vorgenommen. Begründung: Die… Weiterlesen


Rat

Bürgerbudget Jetzt!

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/629/2021): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Einführung eines Bürgerbudgets und stellt dafür jährlich 0,50 Euro pro Einwohner:in bereit. Bei momentan über 645.000 Einwohner:innen sind dies 322.500 Euro. Begründung: Eine Beteiligung… Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

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Rede zum Haushalt 2022

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 16.12.2021 weiterlesen

Die ungeschönten Arbeitslosenzahlen

 in Düsseldorf Dezember 2021


Wer kann den Wohnberechtigungsschein beantragen?

Der Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt zum Bezug einer Sozialwohnung. Die Gewährung hängt vor allem vom Bruttoeinkommen ab. Wir zeigen die Einkommensgrenzen. … Weiterlesen

§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung