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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

DIE LINKE beantragt vergünstigte Rheinbahn-Tickets - Fahren ohne Fahrschein soll nicht mehr angezeigt werden

Pläne der Bundesregierung für ein 49-Euro-Ticket in Nachfolge des 9-Euro-Tickets werden von Sozialverbänden und Verbraucherschützern kritisiert. 49 Euro im Monat seien für viele Menschen nicht bezahlbar. Ein Beispiel in Düsseldorf ist Gisa M.; die ehemalige Wohnungslose sitzt im Gefängnis, weil sie sich, so die Obdachloseninitiative Fiftyfifty, die… Weiterlesen


Pressemitteilung

Offener Brief von vertriebenen Mieter:innen - DIE LINKE fordert von der Stadt Antworten

Am Donnerstag werden Düsseldorfer Mieterinnen und Mieter vor der Sitzung des Stadtrats protestieren. Die Mieter:innen hatten am 05.11.2022 in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Keller beklagt, dass ihre Wohnungen in Eigentum umgewandelt und verkauft werden sollen. Dazu erklärt Sigrid Lehmann, Ratsmitglied der LINKEN: "Der offene Brief… Weiterlesen


Pressemitteilung

Schaden von der Stadt abwenden - Beziehungen zu Benkos Immobilienkonzern Signa klären

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellt zur Sitzung des Stadtrats am 17.11.2022 den Antrag, dass die Stadt ihre Vertragsbeziehungen zum österreichischen Immobilienmilliardär René Benko prüft. Benko, gegen den die österreichische Staatsanwaltschaft in einem Korruptionsskandal ermittelt, gehören in Düsseldorf nicht nur Filialen von Karstadt- und… Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Umweltausschuss

Erhöhung der Förderung von steckerfertigen Photovoltaikanlagen wieder auf 750,- Euro und für die Wiedereinführung der pauschalen Förderung

Haushaltsantrag der Ratsfraktion Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 27.10.2022 (AUS/050/2022): Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt die Aufstockung der Mittel für die Installation von Balkonkraftwerken bzw. steckerfertigen Photovoltaikanlagen auf jeweils 750,- Euro. Zur einfacheren Bearbeitung… Weiterlesen


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Zuschüsse zur Förderung der Barrierefreiheit in bestehendem Wohnraum

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 31.10.2022 (AWM/042/2022): Der Haushaltsansatz für Zuschüsse zur Förderung der Barrierefreiheit in bestehendem Wohnraum, Produkt 5252201, Konto 41440000, wird ab dem Jahr 2023 auf 1 Mio. Euro erhöht. Die Verwaltung wird… Weiterlesen


Ausschuss für Wohnen und Modernisierung

Mehr Personal für die Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnen und Modernisierung am 31.10.2022 (VAWM/040/2022): In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel für sechs zusätzliche Personalstellen im Wohnungsamt zur Kontrolle und Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung eingestellt. In den Haushalt werden dafür… Weiterlesen


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Gebühren für Wohnberechtigungsscheine abschaffen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnen und Modernisierung am 31.10.2022 (AWM/039/2022): Wohnberechtigungsscheine werden ab dem 01.01.2023 kostenlos ausgegeben. Der Haushaltsansatz für Erträge aus Gebühren für die Ausstellung wohnungswirtschaftlicher Bescheinigungen wird deshalb um 20.000 Euro… Weiterlesen


Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation

Gebührenfreier Personalausweis für Inhaber:innen des Düsselpasses sowie Personen mit Nachweis geringer Einkommen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 27.10.2022 (ADIG/038/2022): Personalausweise werden ab dem Jahr 2023 an alle Inhaber:innen des Düsselpasses sowie Personen mit Nachweis geringer Einkommen kostenfrei ausgegeben. Anfallende Gebühren werden von der… Weiterlesen


Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation

Reduzierung der Ausgaben von Reinigungsleistungen durch private Reinigungsfirmen und Einstellung eigener Reinigungskräfte

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 27.10.2022 (ADIG/039/2022): Produkt: 1111125 Zeile:13 Konto: 52410000 Der Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation spricht sich dafür aus, dass die Ausgaben für private Reinigungsfirmen… Weiterlesen


Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation

Ausschusssitzungen für mehr Menschen zugänglich gestalten

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 27.10.2022 (ADIG/040/2022): Produkt: 1111115 Zeile:11 Konto: 52910000 Der Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation spricht sich dafür aus, dass die Ausgaben für Honorare für… Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

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