Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 20.03.2019: Im vergangenen Jahr stellte die Obdachloseninitiative fiftyfifty dem AGS ihr Projekt „Housing First“ vor. Seit 2014 verfolgt fiftyfifty diesen Ansatz in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Initiative kauft Wohnungen in der Stadt und… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 06. Februar 2019: Am 16. Januar berichtete die Rheinische Post: „Das oberste deutsche Gericht verhandelt darüber, ob Kürzungen für Leistungsempfänger, die ein Jobangebot verweigern oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt im Jobcenter erscheinen,… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am  09.Januar 2019: Finanzielle Mittel, die für Fort- und Weiterbildung von Hartz IV-Beziehenden vorgesehen sind, werden dafür nicht in vollem Umfang verwendet. Teile dieser Gelder werden umgeschichtet und für die Finanzierung der Bürokratie der… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 07. November 2018: Erste-Hilfe-Kurse für Schüler und Schülerinnen werden ab dem Jahr 2019 kostenlos angeboten, der Eigenanteil wird gestrichen. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst. Begründung: In Erste-Hilfe-Kursen werden… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 07. November 2018: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, dass keine Erträge für Erstattungen im Rahmen von Abschiebungen berechnet werden und keinerlei Ausgaben getätigt werden, die Abschiebungen unterstützen. Die… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 07. November 2018: Das Sozialticket wird in Düsseldorf zu einem Preis von 10,- Euro pro Monat angeboten. Begründung:  Das Sozialticket kostet mittlerweile 37,80 Euro; eine weitere Preiserhöhung für 2019 ist bereits angekündigt. Damit… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 29. August 2018: Bei der Antragstellung auf Leistungen der Grundsicherung nach SGB XII wird von den Antragstellerinnen und Antragsstellern verlangt, dass eine sogenannte „Kontoerklärung – Überweisung der laufenden und einmaligen Geldleistungen des… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 29. August 2018: Das Anfang dieses Jahres gegründete Bündnis „Sozialticket NRW“ kritisiert in einer Pressemitteilung vom 06. Juli den hohen Preis des Sozialtickets. Das Ticket kostet aktuell 37,80 Euro im Monat; eine weitere Preiserhöhung für 2019… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 20.06.2018: Wie Erfahrungen in der Vergangenheit zeigen, haben Mieterinnen und Mieter insbesondere privater Wohnungen häufig einen dringenden Bedarf an mietrechtlicher Beratung. Immer wieder kommt es vor, dass teure Mieterhöhungen anstehen, teure… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 16.05.2018: Entscheidungen der Jobcenter zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, zu den Kosten der Unterkunft oder zu Sanktionen sind häufig fehlerhaft. Gegen eine Entscheidung des Jobcenters kann der Hartz IV-Beziehende Widerspruch einlegen.… Weiterlesen