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Immobilienpolitik von Großinvestoren in Düsseldorf
04.05.2023 - 18:30-20:30 Uhr
Düsseldorfer Rathaus - Marktplatz 2
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Pressemitteilungen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Grundsicherung: Angemessene Beihilfen bei Schwangerschaft, Klassenfahrten, Umzügen und Wohnungserstausstattung bewilligen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009: Die Mittel für die Einmaligen Beihilfen werden von 132.000.- Euro auf 189.450.- Euro erhöht. Begründung: Die Verwaltung will den Haushaltsansatz um 56.000.- Euro kürzen. Für die LINKSFRAKTION Düsseldorf ist das… Weiterlesen
Rechtswidrige Verwaltungsakte unterlassen – Rechtskosten einsparen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009 am 30.10.2008: Die Mittel für die Beauftragung von Rechtsanwälten und für die Erstellung von Gutachten im Rahmen sozial – und verwaltungsgerichtlicher Verfahren werden von 15.000 Euro auf 2.000 Euro abgesenkt. Beg… Weiterlesen
Grundsicherung: Unterkunftskosten und Mehrbedarfe angemessen berechnen und berücksichtigen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009 am 30.10.2008: Die Mittel für die Grundsicherungsleistungen werden von 51.025.000 Millionen Euro auf 57.603.000 Euro erhöht. Begründung: Die von der Verwaltung angesetzten 575,80 Euro pro Fall und Monat sind viel… Weiterlesen
Gebärdensprachdolmetscher und Kommunikationshilfen zur Verfügung stellen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009 am 30.10.2008: Die Mittel für die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern und Kommunikationshilfen für Menschen mit Behinderungen werden von 7.500 Euro auf 20.000 Euro erhöht. Begründung: Das Gesetz zur… Weiterlesen
Medizinische Versorgung von AsylbewerberInnen sicherstellen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009: Die Mittel für die medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern werden von 1.500.000.- Euro auf 3.330.000.- Euro erhöht. Begründung: Die Verwaltung plant eine Kürzung der Mittel für die… Weiterlesen
Erhöhung der Zuwendungen für die Integrationsarbeit der Verbände
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschuss für regionale und europäische Zusammenarbeit sowie Integration am 29. Oktober 2008: Folgende zusätzliche Erhöhungen sind vorzunehmen Ziffer 1 Integrationsarbeit der Verbände: von 380.282.- € auf 420.000.- € Ziffer 2 Restkostenfinanzierung Aussiedlerbetreuung: von … Weiterlesen
Passives Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für regionale und europäische Zusammenarbeit sowie Integration am 29. Oktober 2008: Der Ausschuss für regionale und europäische Zusammenarbeit sowie Integration empfiehlt dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf sich bei der Landesregierung NRW und beiden FLandtagsfraktionen im Landtag… Weiterlesen
Kontakt
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fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Rede zum Haushalt 2023
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Anja Vorspel am 15.12.2022 weiterlesen
