Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus aktuellem Anlass zur Ratssitzung am 04.02.2010: Da die Ratsfraktion DIE LINKE. aus formalen Gründen nicht in der Kleinen Kommission Kö-Bogen vertreten ist, hat sie nur die Möglichkeit sich über Sitzungsinhalte über die Presse zu informieren und bei Nachfragen sich des Instrumentes der Anfrage aus aktuellem Anlass… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2010: Als Kommune, die mit Überzeugung rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt und sich für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung engagiert, sieht Düsseldorf die Verpflichtung, sich weltweit für den Schutz der Menschenrechte zu engagieren und nicht wegzusehen, wenn staatliche Übergriffe… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04. Februar 2010: Im Jahr 2008 fanden bundesweit 616 Abschiebungen auf dem Landweg statt. Auch aus Düsseldorf finden weiterhin Abschiebungen nicht nur auf dem Luftweg sondern auch über Land statt. Aus den Haushaltsunterlagen für das Jahr 2009 geht hervor, dass im Rahmen der „Erstattung anderer… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2010: Der Rat spricht sich dafür aus, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf ein kostenloses Girokonto für Düsselpassberechtigte einführt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den dafür zuständigen Gremien der Stadtsparkasse Düsseldorf entsprechende Gespräche zu führen. Gleichzeitig werden die… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 14.01.2010: Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise setzt den Ausbildungsmarkt in Deutschland erheblich unter Druck. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat daher aufgerufen, mit dem Engagement bei der Ausbildung nicht nachzulassen. Viele… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 17.12.2009: Produkt 021 218 010 Die Stadt Düsseldorf richtet eine weitere integrierte Gesamtschule für gemeinsamen Unterricht (GU) von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen ein. Die Stadt stellt schon jetzt die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan ein. Begründung:… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 17.12.2009: Produkt 042421010 Sachkonto NEU Es werden Planungsmittel in Höhe von 50.000 Euro und Baumittel in Höhe von 1.500.000 Euro bereitgestellt. Die künftigen NutzerInnen werden bei der weiteren Planung intensiv einbezogen. Begründung: Für die geschätzten 1.500 bis 2.000… Weiterlesen