Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 11. April 2018: Die Düsseldorfer Straßenordnung schränkt die zulässigen Verhaltensweisen auf Straßen und Plätzen der Stadt ein und gibt dem Ordnungs- und Servicedienst (OSD) die Möglichkeit, Verstöße als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Das Erheben von… Weiterlesen

  Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 11. April 2018: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt nach einer Selbstevaluierung am EU-geförderten Zertifizierungsprogramm  „fahrradfreundliche Arbeitgeber“ des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs e.V. (ADFC)  teilnehmen kann und auf… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 11. April 2018: An der Universität Kassel hat Prof. Dr.-Ing. Carsten Sommer (Fachgebiet Verkehrsplanung und Verkehrssysteme)  in einem Projekt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Kosten der Verkehrsträger PKW, ÖPNV und… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 11. April 2018: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des OVA zur Verantwortbarkeit des Projektes „Kooperative Mobilität im digitalen Testfeld Düsseldorf“ (KoMo:D) Stellung zu nehmen. Dazu werden die… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 28. Februar 2018: In Düsseldorf gibt es über 30 Konsulate mit einer Vielzahl von Konsulatsangehörigen. Diplomatinnen und Diplomaten genießen vielfältigen Immunitätsschutz. Viele Vergehen können deswegen nicht geahndet werden. In Berlin führte das… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 10. Januar 2018: Der OVA beauftragt die Verwaltung, die „Düsseldorfer Straßenordnung“ zu überarbeiten und restriktive, unklare und schwammige Formulierungen (z.B. in § 3 und § 6) zu entfernen. Begründung: Die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 10. Januar 2018: Unter der Haushaltsposition Produkt 5454101, Zeile 08, Konto 78520000 Tiefbaumaßnahmen, Maßnahme 701070016 AS Bezirksradwegenetze wurden in den städtischen Haushalt  2016 eine Million Euro eingestellt. Davon wurden 130.946 Euro… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 10. Januar 2018: Regelmäßig macht der Umgang des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) mit Wohnungslosen und anderen Menschen negative Schlagzeilen. Im November 2017 berichtete die Presse über ein vom OSD gegen einen 86-jährigen Rentner verhängtes… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 8. November 2017: Alle vorgesehenen Haushaltsmittel für die Planungen und den Bau der Stadtbahn U81 werden gestrichen. Begründung: DIE LINKE setzt sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) ein. Es geht uns dabei besonders um die… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 8. November 2017: Für die beschleunigte Ausstattung von Haltestellen (mit und ohne Wartehäuschen) mit Sitzbänken sowie den barrierefreien Ausbau von Haltestellen und andere kleinere ÖPNV-Maßnahmen wird der Ansatz auf 3.000.000 erhöht. Begründung… Weiterlesen