Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.09.2015:  Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, dass die Kosten für notwendige Integrationskräfte in der OGS-Ferienbetreuung durch die Stadt Düsseldorf für alle Kinder mit Beeinträchtigung auch über den 01. Oktober 2015 hinaus übernommen werden.  Begründung: In einem Offenen… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. September 2015:  Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, folgende Stellungnahme an die Verhandlungskommission der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber zu senden: Die Landeshauptstadt Düsseldorf, als Mitglied der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA), fordert… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. September 2015: Der Rat spricht sich dafür aus, dass Wohnraum in Düsseldorf ohne Genehmigung nicht länger als drei Monate leer stehen darf. Zuwiderhandlungen sollen als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu eine Satzung… Weiterlesen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. September 2015:  Bis zum Jahresende rechnet Düsseldorf mit 6.000 Flüchtlingen. Diese werden in Sammelunterkünften, Turnhallen, Hotels, Zelthallen und Traglufthallen untergebracht. Flüchtlinge mit anerkanntem Asylantrag sollen aus diesen Unterkünften wieder ausziehen und auf… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. September 2015:  Steigende Strompreise, explodierende Heizkosten und steigende Mieten führen dazu, dass vor allem Menschen mit geringem Einkommen immer häufiger Strom, Gas und Wasser abgestellt wird. Im vergangenen Jahr wurden in Düsseldorf 6.566 Stromsperren, 838 Gassperren und… Weiterlesen