Stadtrat

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05.02.2009: Die Landeshauptstadt Düsseldorf tritt der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus bei und verpflichtet sich damit, wirksam gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat kurzfristig ein Konzept zur Umsetzung… Weiterlesen

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05.02.2009: Beim Sponsoring liegt immer ein Austauschverhältnis vor. Der Leistung des Sponsors steht die Gegenleistung des Gesponserten gegenüber, in der Regel ist dies die Nennung des Namens des Sponsors in entsprechenden Publikationen (z. B. Programmheft, Plakate) und ggf. die… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05.02.2009: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich für ein Frühwarnsystem bei Strom-, Gas- und Heizungsabschaltungen in Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Eigenheimen aus. Die Verwaltung und die VertreterInnen der Landshauptstadt Düsseldorf im Aufsichtsrat der Stadtwerke… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05.02.2009: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf lehnt gemäß §10 Abs. 3 der Satzung über Ehrenauszeichnungen der Landeshauptstadt Düsseldorf die Verleihung des Ehrenrings des Rates an Jürgen Krüger ab.Begründung:Jürgen Krüger ist der Ehrenauszeichnung unwürdig.Mit freundlichen Grüßen … Weiterlesen

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Vorlage 01/14/2009 zur Sitzung des Rates am 05.02.2009: Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Dezember 2007 festgestellt, dass die ARGEn verfassungswidrig sind; das Bundessozialgericht hat am 27. Januar 2009 erklärt, dass es den Regelsatz für LeistungsbezieherInnen bis 14 Jahre für… Weiterlesen