Stadtrat

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: CDU und FDP setzen auch im Jahre 2009 ihre repressive Ordnungspolitik gegen EinwohnerInnen der Stadt fort. Die Leistungskennzahlen für das Produkt „Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben“ geben dem Ordnungs- und Servicedienst (OSD) die Zielvorgabe, im Jahr 2009 möglichst 12.000… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Geschäftsführungen und Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften, ein Verfahren für mehr Transparenz der Tätigkeiten und Entscheidungen der Aufsichtsräte zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Dazu sollte… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung, insbesondere Landesinnenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) auf, von dem geplanten Kommunalwahltermin 30. August 2009 Abstand zu nehmen und den 27.September 2009 als Termin für die… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05.02.2009: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Verwaltung und die von ihm entsandten VertreterInnen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf AG auf, sich bei den zuständigen Organen der Stadtwerke Düsseldorf AG dafür einzusetzen, dass kein Kohlekraftwerk auf der Lausward… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05.02.2009: Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat der Stadt einen Vorschlag zur Benennung von Straßen in Rosa-Luxemburg-Straße und Karl-Liebknecht-Straße zu unterbreiten. Begründung: Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gehören zu den herausragenden Persönlichkeiten der deutschen… Weiterlesen