Stadtrat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 08.07.2010: Die Maßnahmen des vorgeschlagenen Sparpakets der Bundesregierung treffen wieder einmal GeringverdienerInnen und Arbeitslose besonders hart. Zu diesem Sparpaket erklärt das unabhängige und größte deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut, dass „Deutsche Institut… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 08.07.2010 (Vorlage 70/33/2010- Nachträgliche Gebührenkalkulation für Abfall und Straßenreinigung- Rückzahlung an Kunden aufgrund verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen): Der Rat beschließt die Nachkalkulation der Abfallgebühren für das Jahr 2004 sowie die Nachkalkulationen der… Weiterlesen

Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 10.06.2010 zum TOP 7, Vorlage 52/5/2010: Der Rat beschließt die vorgelegte Beschlussvorlage mit folgenden Veränderungen: unter 3. Nutzungskonzept Nach dem zweiten Abschnitt wird ein zusätzlicher Abschnitt eingefügt: „Die 25 m und 50m Becken werden in ausreichendem Maße auch der Öffentlichkeit zur Verfügung… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 4b zur Sitzung des Rates am 10.06.2010 zur Vorlage 01/120/2010: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übersicht der nicht durch öffentliche Gelder geförderten Düsseldorfer Freiwilligenorganisationen zu erstellen und dem Rat vorzulegen. Auf Grundlage dieser Vorlage soll der Rat prüfen, welche dieser… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 06.05.2010: Nach der 35.BImSchV vom 01.03.2007 mit dem Ziel, die Feinstaubbelastung (PM10) in den Innenstädten zu verringern, darf der Grenzwert von 50 µg/m³³ höchstens 35 mal im Jahr überschritten werden. Am 27.04.2010 war der Presse zu entnehmen, dass in diesem Jahr… Weiterlesen