Stadtrat

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 22.02.2024 (RAT/039/2024): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert Bundes- und Landesregierung auf, deutlich höhere Mittel für Betrieb und Infrastruktur des ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Dies ist Voraussetzung für ein Gelingen der Verkehrswende. Der Rat fordert den… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 22.02.2024 (RAT/034/2024): Der Rat beschließt, auf der Brachfläche hinter dem Gesundheitsamt an der Kölner Straße einen Treffpunkt für wohnungslose und/oder suchtkranke Menschen bis zu einem eventuellen Beginn der Bautätigkeit… Weiterlesen

Antrag/Resolution der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima (RAT/029/2024): Resolution Wir, die Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, bekennen uns ohne Wenn und Aber zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist dabei die Basis all unseres… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 22.02.2024 (RAT/022/2024): Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, für den Zeitraum der Spiele der Europameisterschaft in Düsseldorf eine temporäre gesicherte Radwegeanlage zwischen der Oberkasseler Brücke und der Arena einzurichten, und zwar auf der Cecilienallee ab Höhe… Weiterlesen

X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 06.02.2024 Antrag der Ratsfraktion Die Linke. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 22.02.2024 (RAT/021/2024): Ein:e Vertreter:in der Kommission Flughafen Düsseldorf wird einmal jährlich in eine Ratssitzung eingeladen, um über die Tätigkeit und Beschlüsse der Kommission zu informieren. Begründung: Nach dem… Weiterlesen