Stadtrat

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Stadtrates am 23. Juni 2022 (RAT/260/2022): Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt die Forderung nach einem Tarifvertrag, der verbindlich zu mehr Personal in den Universitätskliniken in Düsseldorf und ganz Nordrhein-Westfalen führt.   schließt sich der Forderung der… Weiterlesen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 23. Juni 2022 (RAT/253/2022): Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Mai 2022 entschieden, dass eine Abgabe über eine sogenannte Bettensteuer rechtens ist und damit mit dem Grundgesetz vereinbar. Geklagt hatten Hoteliers aus Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Freiburg. Damit… Weiterlesen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 23. Juni 2022(RAT/252/2022): Die Energiepreise in Deutschland steigen aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Marktpreise einzelner Energieträger haben sich vervielfacht: So haben sich im Mai nach Angaben des Vergleichsportals Check24 die Kosten für eine… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.05.2022 (RAT/199/2022) Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) fordert den Oberbürgermeister und das Ordnungsamt auf, sämtliche Pläne für den Einsatz von Ultraschall-Störgeräuschen in Düsseldorf aufzugeben. Geräte zur Erzeugung solcher oder anderer Störgeräusche werden… Weiterlesen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.05.2022 (RAT/198/2022): Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur dauerhaften Nutzung von Freiflächen für Düsseldorfer Clubs, Livemusikspielstätten und Kulturschaffende zu erarbeiten. Definiertes Ziel dabei ist die Nutzungsmöglichkeit von Freiflächen und der benötigten… Weiterlesen