Stadtrat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. April 2016: Auf der Ratssitzung am 10 März 2016 wurden von der Verwaltung eine Kostenplanung zum Gran Départ der Tour de France 2017 vorgelegt. Die Vorlage wies 10,289 Mill.  € als zu erwartende Ausgaben und 7,1 Mill. € als zu erwartende Einnahmen aus, wovon allerdings erst 0,82… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. April 2016:   Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Flüchtlingen sollte sich nicht an möglichen Abschiebungen, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit zahlreichen Beschränkungen, einem… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. April 2016:  Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, in den Public Corporate Governance Kodex als weitere Maßnahme zur Transparenzsteigerung folgende Ergänzung aufzunehmen:  Die Gesellschaftsverträge der kommunalen GmbHs mit fakultativen Aufsichtsräten und… Weiterlesen

Anfrage des RH Georg Blanchard zur Sitzung des Rates am 28. April 2016:   In Düsseldorf werden für die Betreuung in offenen Ganztagsschulen in erheblichem Umfang Honorarkräfte eingesetzt. Zu Honoraren, die seit 10 Jahren nicht erhöht wurden und mit Verträgen, die nur jeweils für ein Jahr abgeschlossen werden. Von diesen Honoraren sind neben… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. April 2016: Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, neu einzustellende Erzieherinnen und Erzieher in die gleichen Entgeltgruppen einzustufen, wie sie für Erzieherinnen und Erzieher mit bestehenden Verträgen gelten.  Begründung: Als „Zeichen der… Weiterlesen