Stadtrat

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. Dezember 2015:  Der Rat der Stadt Düsseldorf spricht sich dafür aus, dass mindestens 30 Millionen Euro der Fördermittel des Landes für den Bau von Sozialwohnungen auf städtischen Grundstücken von der Stadt in Anspruch genommen werden. In den Haushalt werden ausreichend… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. Dezember 2015:  In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans, der am 16.09.2015 dem Personalrat vorgestellt wurde, unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt. Zudem wird die… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. Dezember 2015: Alle vorgesehenen Haushaltsmittel für die Planungen und den Bau der Stadtbahn U 81 werden gestrichen. Begründung: DIE LINKE ist für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, allerdings gegen ein weiteres Prestige-Objekt, das Millionen-Summen… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. Dezember 2015:   In den Haushalt werden ausreichend Mittel eingestellt, um eine Erhöhung des Regelhonorars für Dozentinnen und Dozenten der Volkshochschule Düsseldorf auf 25 Euro je Unterrichtsstunde zu finanzieren. Die Richtlinien über Mitarbeiterinnen- und… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. Dezember 2015:  Beschlussentwurf:Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf ermächtigt die Verwaltung, mit dem Investor verbindliche Regelungen zu treffen, nach denen der Schulneubau mit der Fertigstellung erworben wird. Eine Anmietung mit anschließendem Verkauf der… Weiterlesen