Stadtrat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25.06.2015:Der Flughafen Düsseldorf hat für Lärmschutzmaßnahmen und Entschädigungen erhebliche finanzielle Mittel für AnwohnerInnen zur Verfügung gestellt. Zur Ratssitzung am 30.04.2015 hatte DIE LINKE Ratsfraktion eine Anfrage eingebracht, um zu erfahren, inwieweit die Stadt für… Weiterlesen

Änderungsantrag zu TOP 20 (Vorlage 50/37/2015-1) der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015:   Der Rat beauftragt die Verwaltung, die soziale Betreuung bedarfsgerecht anzupassen und weitere Wohlfahrtsverbände in die Betreuung einzubeziehen. Dabei soll eine Richtgröße der sozialen Betreuung von 1:80 für erwachsene… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. Mai 2015:  Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert den Kommunalen Arbeitgeberverband auf, dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten die geforderte Anerkennung und Aufwertung ihrer Arbeit erhalten und es schnell zu einem Tarifergebnis kommt. … Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. Mai 2015: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und auf welche Weise für die Stadt Düsseldorf eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zum Betrieb von lizensierten Abgabestellen von Cannabisprodukten erwirkt werden kann.  Weiterhin… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. Mai 2015:  Der Rat fordert die Verwaltung auf, den Info-Pavillon am Kö-Bogen nach Beendigung seines Einsatzes einer Verschrottung zuzuführen. Begründung: Im Schwarzbuch der Steuerzahlerbundes wird der Kö-Pavillon als Musterbeispiel für Verschwendung aufgeführt. 2,2 Millionen Euro… Weiterlesen