Stadtrat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 5. März 2015:  Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Flüchtlingen sollte sich nicht an deren Abschiebung, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit zahlreichen Beschränkungen, einem unsicheren… Weiterlesen

Anfrage von RH Georg Blanchard zur Sitzung des Rates am 05.03.2015:  Angesichts der Krisenherde in der Welt steigen auch die Flüchtlingszahlen in Düsseldorf deutlich an. Es ist zu erwarten, dass bis Ende des Jahres bis zu 5.000 Flüchtlinge in der Stadt leben. Dringend notwendig ist eine gute Willkommenskultur für diese Menschen, die aus Armut,… Weiterlesen

Im Namen der Ratsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE bitten wir Sie, folgende Resolution auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 05.02.2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich gegen Fremdenfeindlichkeit aus. Er lehnt jede Form von Ausgrenzung, Diskriminierung,… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05.02.2015:  Die vier großen Beratungsunternehmen PriceWaterhouse Coopers, KPMG, Ernst & Young und Deloitte haben große Konzerne z.B. dabei unterstützt, ihre Steuerzahlungen so zu gestalten, dass Unternehmensgewinne in Luxemburg zu deutlich geringeren Sätzen als in der… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015:  In der Lokalausgabe der Rheinischen Post vom 28. Januar 2015 wird im Artikel „CDU-Dezernenten auf dem Prüfstand“ berichtet, dass die Stadt plant, eine Firma zu gründen für sämtliche Immobilienangelegenheiten. Diese Planung war bisher in keinem… Weiterlesen