Stadtrat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015:  Am 27.01.2015 stellte der Vertreter der LINKEN in der Bezirksvertretung 5 eine Anfrage zur Situation der ehemaligen Rheinbahnwohnungen in der Verweyenstraße in Kaiserswerth. Die Anfrage wurde in die Tagesordnung aufgenommen und unter Punkt 13… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015:  Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TISA handelt es sich um eine "neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine  Machtverschiebung zur Folge haben, weg von demokratisch gewählten Parlamenten, hin zu… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015:  Wie die NRZ am 20.01.2015 berichtete, gibt es Proteste von Mieterinnen und Mietern der Wohnungen der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) in Düsseldorf-Lohausen. Anlass sind Mieterhöhungen, die im Widerspruch stehen zu den erheblichen Beeinträchtigungen durch… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015:  Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt:   Die Stadt Düsseldorf will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen verbessern und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Dezember 2014:  Alle vorgesehenen Haushaltsmittel für die Planungen und den Bau der Stadtbahn U 81 werden gestrichen.  Begründung: Die Kosten des 1. Bauabschnitts der Stadtbahn Freiligrathplatz – Flughafen Terminal werden von der Verwaltung auf 128,4 Millionen… Weiterlesen