Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. September 2014: 1. Die Stadt Düsseldorf lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, wie sie in der derzeit zwischen den USA und der EU verhandelten „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) vorgesehen ist und… Weiterlesen

Anfrage zur Ratssitzung am 10.04.2014: Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Flüchtlingen sollte sich nicht an deren Abschiebung, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit zahlreichen Beschränkungen, einem unsicheren Aufenthaltsstatus und einer mangelhaften… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 10.04.2014 zu TOP 20, Vorlage 41/57/2014: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dem Verein „Frauenkommunikation“ für die kulturelle Arbeit im Jahr 2014 einen institutionellen Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 10.04.2014 zu TOP 18, Vorlage 61/62/2014: Die zur Abstimmung stehende Variante für die bauliche Gestaltung des Kö-Bogen II wird nicht behandelt.Stattdessen werden im Dialog mit den BürgerInnen, AnwohnerInnen und Geschäftsleuten Kriterien für eine zukünftige Nutzung und Bebauung des… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 10.04.2014 zu TOP 20, Vorlage 41/57/2014: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dem Verein „Frauenkommunikation“ für die kulturelle Arbeit im Jahr 2014 einen institutionellen Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf… Weiterlesen