Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 10.04.2014: Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Verträge, über die der Rat und seine Gremien zu entscheiden haben, den Mitgliedern rechtzeitig und vollständig vorzulegen. Die Regelung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Begründung: Die Düsseldorfer Ratsmitglieder entscheiden regelmäßig über… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 10.04.2014: Im Juni 2013 protestierte das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ gegen den Leerstand von städtischen Wohnungen an der Hammer Dorfstraße 1 – 17. Durch eine „dauerhafte Wohnungsbesichtigung“, die mehrere Tage dauerte, wurde verhindert, dass die Wohnungen verkauft wurden. Nach… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 10.04.2014: Das „SozialTicket – Mein Ticket“ zum Preis von 29,90 Euro/Monat ist für den Großteil der Geringverdienenden und Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, zu teuer. DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fordert seit Jahren ein echtes Sozialticket für 10,00 Euro/Monat. … Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 10.04.2014: Der Rat der Stadt Düsseldorf unterstützt die Forderungen der freiberuflichen Hebammen nach einer strukturellen Verbesserung ihrer Situation. Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass eine gute Versorgung mit Hebammen in Düsseldorf dauerhaft… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 10.04.2014: Die Kommunen sind an dem finanzamtlichen Verfahren der individuellen Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer grundsätzlich nicht beteiligt. Weiterhin haben sie kein Einspruchsrecht gegen einen Gewerbesteuermessbescheid. Der Gesetzgeber hat ihnen daher ein Teilnahmerecht an… Weiterlesen