Stadtrat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 10.04.2014: Das derzeit verhandelte TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA soll die beiden leistungsstärksten Wirtschaftsblöcke der Welt zu einer Freihandelszone vereinen. Die Risiken dieses Abkommens sind enorm. In Europa mühsam erstrittene… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 13.02.2014 Die Verwaltung wird aufgefordert, für Flüchtlings-Sammelunterkünfte Mindeststandards aufzustellen in Anlehnung an die Forderungen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen aus dem Jahr 2009 (pdf als link). Begründung:Grundsätzlich ist die Unterbringung von Flüchtlingen in… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 13.02.2014: Am 08.02.2013 äußerte die Baumschutzgruppe Düsseldorf in einem offenen Brief die Befürchtung, dass die Bäume am Martin-Luther-Platz – die im Zuge der Erweiterung der Tiefgarage an den Schadowarkaden entfernt werden sollen – „jetzt bald ohne weitere vorherige… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 13.02.2014: Das Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt Zukunft Wohnen.Düsseldorf wurde am 06. Juni 2013 mit den Stimmen von CDU/FDP und Grünen im Rat beschlossen. Grundlage war die Verwaltungsvorlage mit Stand März 2013 sowie der mehrheitlich angenommene Ergänzungsantrag der o. a. drei… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 13.02.2014: Am 20. September 2012 wurde folgender Beschluss gefasst: „Der Rat der Stadt setzt sich ausdrücklich für den Erhalt des Bäderstandortes Flingern ein“. Zur gleichen Zeit wurde von der Bädergesellschaft angegeben, dass für das Schwimmbad am Flinger Broich erheblicher Sanierungsbedarf… Weiterlesen