Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 26.04.2012: Personalausweise werden in Düsseldorf für alle Düsselpass-Berechtigten ab sofort kostenfrei ausgegeben. Anfallende Kosten werden von der Stadt Düsseldorf übernommen.Begründung: Laut § 1 des Personalausweisgesetzes sind BürgerInnen in Deutschland verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 26.04.2012 zu TOP 15 (Vorlage 41/13/2012) folgenden Änderungsantrag (Anlage 1, § 5, Abs. 2  wird wie folgt geändert): 2. je ein Vertreter der im Kulturausschuss vertretenen stimmberechtigten Fraktionen (derzeit fünf)Begründung: Im Kulturausschuss nicht stimmberechtigte Fraktionen sollten… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 26.04.2012 zu TOP 28 k) (Vorlage 01/79/2012) folgenden Änderungsantrag (Der zweite Absatz wird wie folgt geändert): Darüber hinaus werden zukünftig keine weiteren städtischen Kitas an freie Träger übertragen.Begründung: Die Verwaltung hat den Jugendhilfeausschuss in der Vergangenheit davon… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 26.04.2012: Die höchsten Gehälter in kommunalen Unternehmen und Einrichtungen (bzw. Unternehmen und Einrichtungen an denen die Landeshauptstadt Düsseldorf beteiligt ist) dürfen die höchste Stufe der Beamtenbesoldung nicht übersteigen. Die Höchstgrenze ist personenbezogen, gilt also auch für den… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 26.04.2012: Für ein ganzheitliches Bildungskonzept fördert das Düsseldorfer Bildungsbüro zum einen die horizontale Vernetzung, das heißt die Kooperation von Schulen untereinander und mit anderen gesellschaftlichen und staatlichen Bereichen. Darüber hinaus fördert es die vertikale Vernetzung,… Weiterlesen