Stadtrat

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 12.12.2013: Für den Neubau von Mietwohnungen in städtischem Besitz wird in den Haushalt 2014 und die nachfolgenden Haushaltsjahre jeweils ein Betrag von 20 Millionen Euro eingestellt.Begründung:Seit Jahren wird in Düsseldorf Mietwohnungsbau zum übergroßen Teil im hochpreisigen Segment… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 12.12.2013: Produkt: 054 547 020 BgA Bahnanlagen –M 01350001 - U-81 (1.BA) (Neu)Sachkonto: 66001 7852001 Die Positionen zur U-81  sind ersatzlos zu streichen.Begründung:Die Kosten der jetzt vorgeschlagenen Ausführung werden von der Verwaltung auf über 154 Millionen Euro geschätzt. Nach… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 12.12.2013 Der Rat fordert die Verwaltung der Stadt Düsseldorf auf, ihr gesetzliches Mitwirkungsrecht im Steuerermittlungsverfahren (§21 Abs. 3 FVG) zur Gewerbesteuer wahrzunehmen und für die Teilnahme an kommunalen Betriebsprüfungen vier Personalstellen einzurichten. Dafür werden… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 12.12.2013: Produkt 021 218 010  Die Stadt Düsseldorf richtet eine weitere integrierte Gesamtschule ein. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushaltsplan eingestellt.Begründung:In Düsseldorf fehlt eine erhebliche Anzahl an Gesamtschulplätzen. Seit Jahren werden deutlich mehr… Weiterlesen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 12.12.2013: Produktnummer 061611010 Zeile 1 Der Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 440 v. H. wird zum 01.01.2014 um 10 % auf 484 v. H. erhöht. Begründung:Die Unternehmenssteuerreform 2008 hat für die Unternehmen in Deutschland zu einer Reduzierung der durchschnittlichen… Weiterlesen