Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 26.04.2012: Der öffentliche Teil der Sitzungen des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf wird per Live-Stream auf der städtischen Homepage übertragen.Begründung: Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze der demokratischen Staatsordnung. Daher sind… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 15.03.2012: In Deutschland, so auch in Düsseldorf, werden immer weitere öffentliche Bereiche von Videokameras überwacht. Von einigen PolitikerInnen werden diese als Allheilmittel gegen Kriminalität favorisiert. Einher geht die Videoüberwachung insbesondere mit der Beeinträchtigung der… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 15.03.2012: Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Flüchtlingen sollte sich nicht an deren Abschiebung, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit zahlreichen Beschränkungen, einem unsicheren Aufenthaltsstatus und… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 15.03.2012: Zur Sitzung des Rates am 30. September 2010 hat die Ratsfraktion DIE LINKE. eine Anfrage zu drohenden Castor-Transporten durch Düsseldorf gestellt. In der Ratssitzung ist diese Anfrage auf Antrag des Oberbürgermeisters von der Tagesordnung genommen worden, da sie angeblich politische… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 15.03.2012: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich dafür aus, Unternehmen in städtischem Besitz und mit städtischer Beteiligung, die im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig sind, in die jeweiligen Verwaltungsbereiche zu integrieren. Hierzu wird eine Kommission gebildet, die… Weiterlesen