Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 15.03.2012: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, für den Bunker am Gather Weg den Gemeinbedarf zu erklären und umgehend alle dafür notwendigen Schritte einzuleiten. Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 15.03.2012: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die VertreterInnen der Stadt im Aufsichtsrat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH, sich für eine Rückkehr der Sana Kliniken zur ordentlichen Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband einzusetzen. Begründung: Seit der Privatisierung… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 15.03.2012: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die organisatorischen Vorbereitungen für einen „Düsseldorfer Tag gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ zu treffen. Dieser sollte mit einem Marsch gegen Rassismus beginnen. Eine Kundgebung und ein Fest für die… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 15.03.2012: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die kommunalen VerhandlungsführerInnen auf, den Forderungen der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst weitestgehend entgegenzukommen. Begründung: Die DGB-Gewerkschaften (Ver.di, GdP, GEW) und die dbb Tarifunion haben für die Tarif- und… Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 02. Februar 2012: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, für ein barrierefreies Überqueren des Burgplatzes 107.000.- Euro in den städtischen Haushalt einzustellen, damit eine entsprechende Wegeverbindung hergestellt werden kann. Der Rat beauftragt die Verwaltung,… Weiterlesen