Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.11.2013:Der Rat beschließt das Aufstellen von mehreren Hundetoiletten im Bereich des Rathauses der Landeshauptstadt Düsseldorf. Begründung:Wie in der RP vom 21.10.2013 berichtet, gibt es anscheinend eine illegale Hunde-Toilette im Bereich des Rathauses. Die städtischen Gärtner könnten wegen… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.11.2013:Die Verwaltung wird aufgefordert, bei Grundstücksverhandlungen mit privaten Dritten darauf hinzuwirken, dass die Vertragspartner mit einer Behandlung der Grundstücksangelegenheit in öffentlicher Sitzung einverstanden sind, soweit gesetzliche Rechte Dritter hiervon nicht berührt sind.… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 14.11.2013:Am 07. November wurde unsere Fraktion von folgendem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Anfang November 2013 haben zwei Familien, die seit mehreren Jahrzehnten den Camping-Platz am Unterbacher See Nord nutzen, ohne weitere Begründung eine Ablehnung ihres Antrags… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.11.2013:Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, mit den Stadtwerken Düsseldorf AG Verhandlungen zur Einführung eines Strom-Sozialtarifs für Düsselpass-InhaberInnen aufzunehmen. Begründung:Die Stromkosten sind durch die Preiserhöhungen der letzten Jahre für BezieherInnen von… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 26.09.2013:Der Rat beschließt, dass im Jahr 2013 keine weiteren städtischen Grundstücke verkauft werden.Begründung:Laut dem vom Rat verabschiedeten städtischen Haushalt waren für das Jahr 2013 Verkäufe von städtischen Immobilien in Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen. Diese Zahl ist mit den… Weiterlesen