Stadtrat

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 26.09.2013:Die Stadt Düsseldorf ändert die Gesellschaftsverträge der kommunalen GmbHs mit fakultativen Aufsichtsräten dahingehend, dass die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder beschränkt wird und künftig nur noch für solche Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen gilt, die… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 26.09.2013: Die Stadtwerke Düsseldorf befinden sich im Besitz von EnBW (54,95 %), der Stadt Düsseldorf (25,05 %) und der Kölner Rheinenergie (20 % indirekt über GEW). Seit Mitte Juni 2013 wird regelmäßig in verschiedenen Zeitungen über einen wahrscheinlichen Verkauf der Anteile von EnBW… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 26.09.2013:Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für Sanierungsmaßnahmen des gesamten städtischen Wohnungsbestandes zu erarbeiten. Das Konzept soll zusammen mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) ausgearbeitet werden, einen Zeitplan für die Sanierungsmaßnahmen und die… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 26.09.2013:Der Rat spricht sich dafür aus, dass Wohnraum in Düsseldorf ohne Genehmigung nicht länger als drei Monate leer stehen darf. Zuwiderhandlungen sollen als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Zweck eine Satzung zu erarbeiten,… Weiterlesen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 26.09.2013:Abgesehen davon, dass Neonazis mit Wohnsitz Düsseldorf in den letzten Jahren weit über Düsseldorf hinaus Straftaten und Verbindungen zu Neonazi-Organisationen nachgewiesen werden konnten, steigen auch die rechtsextremen Straftaten in Düsseldorf deutlich an. Am… Weiterlesen